Gregor Gysi

(...) wie Sie bin auch ich der Auffassung, dass die Abgeordneten des Bundestages zu leichtfertig mit dem Grundgesetz umgehen. Das betrifft nicht nur die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. (...)

Sehr geehrte Frau Kaloga,

die Kleine Anfrage unserer Fraktion wurde in der Bundestagsdrucksache 16/6573 vom 5. Oktober 2007 beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Erstmalig wurde ich mit den freien und demokratischen Wahlen am 18. März 1990 in die Volkskammer gewählt. Insofern war es mir auch gar nicht möglich, vorher an einer Abstimmung in der Volkskammer teilzunehmen. (...)

(...) Indirekt stimme ich Ihnen zu. Wir hatten ja vorgeschlagen, die Banken zu vergesellschaften, damit die Politik und damit auch die Demokratie mehr Einfluss auf die Gestaltung der Finanzverhältnisse gewinnt. (...)

(...) B. 30 Jahre als Ingenieur gearbeitet hat und dann arbeitslos wird, erhält er nach einem Jahr nur noch ALG II. Er hat so gut wie keine Chance auf Vermittlung. (...)

(...) Der große Erfolg besteht darin, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Normen des Lissabon-Vertrages verbindlich für den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung anders interpretiert hat als sie eigentlich zu verstehen gewesen wären. Dadurch werden viele Regelungen des Lissabon-Vertrages nicht so umgesetzt werden können, wie sich dies Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bisher vorgestellt haben. (...)