Frage an Gregor Gysi von Steve H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Heske,

das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat grundsätzliche Bedeutung. Es umfasst 147 Seiten, weil auf viele Fragen der Europäischen Union, des Europarechts, der Stellung des Europäischen Gerichtshofs, der Haltung der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundestag, den Bundesrat und das Bundesverfassungsgerichts selbst eingegangen wird.

Der große Erfolg besteht darin, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Normen des Lissabon-Vertrages verbindlich für den Bundestag, den Bundesrat und die Bundesregierung anders interpretiert hat als sie eigentlich zu verstehen gewesen wären. Dadurch werden viele Regelungen des Lissabon-Vertrages nicht so umgesetzt werden können, wie sich dies Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung bisher vorgestellt haben.

Der nächste Erfolg besteht darin, dass in einigen Punkten zwingend vorgeschrieben wurde, dass eine Zustimmung der Bundesregierung in Brüssel davon abhängig ist, dass vorher der Deutsche Bundestag ausdrücklich mehrheitlich zugestimmt hat. Es sollte z. B. ein vereinfachtes Verfahren für die Änderung des Lissabon-Vertrages geben. Das Bundesverfassungsgericht sagt, dass dies eine Ratifizierung durch den Bundestag voraussetzt. Das gilt auch für andere Bereiche.

Insgesamt sind wir mit dem Urteil zufrieden. Natürlich hätte noch das eine oder andere nach unseren Wünschen erfolgen können.

Die anderen Parteien sind einfach nicht bereit, eine Niederlage als solche zu bezeichnen. Sie freuen sich lediglich, dass der Vertrag durchgeht, aber wie gesagt zum Teil nur als Torso.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi