Gregor Gysi

(...) Das friedliche Zusammenleben in einer freiheitlich-pluralistischen Gesellschaft erfordert Toleranz und Rücksichtnahme. Auch bei der Ausübung der Gewissens- und Religionsfreiheit soll niemand befürchten müssen, wegen seiner Weltanschauung oder Religion öffentlich diffamiert zu werden. Dieser Gedanke liegt dem Schutzzweck von § 166 StGB zugrunde. (...)

(...) Die Angelegenheit ist von uns schon geprüft worden. Die Parteien haben das Recht, die Briefe über die Einwohnermeldekartei an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden. (...)

(...) selbstverständlich bleiben wir bei unserer Auffassung, dass es eine Verfassung der Bundesrepublik Deutschland geben soll, die durch Volksentscheid angenommen werden muss. Leider stehen wir mit dieser Meinung allein. (...)

(...) selbstverständlich werden wir etwas gegen das Zugangserschwerungsgesetz unternehmen, und zwar unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht. Allerdings können wir keine Organklage beim Bundesverfassungsgericht erheben, weil wir nicht geltend machen können, dass die Rechte des Bundestages verletzt wurden. (...)

(...) Genau so hat es auch meine Partei beschlossen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt keinerlei Anforderungen mehr. Die Problematik besteht doch darin, dass dann ein gut ausgebildeter Sohn z. (...)

(...) Dadurch würde das Problem nicht verschoben, sondern gelöst werden. Es gäbe genügend Einzahlungen, um Altersarmut zu verhindern. Wenn sämtliche Einkommen zur Verfügung stehen, könnten die Beitragssätze sogar reduziert werden. (...)