Frage an Gregor Gysi von Benjamin G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
Mich würde es interessieren ob ihre Partei etwas gegen das sogenannte Zuganserschwerungsgesetz unternehmen wird (z.B. klage vor dem Bundesverfassungsgericht). Und zwar unabhängig davon wie es nach der Bundestagswahl aussieht (nicht wie die FDP, wo ich gelesen habe das sie es davon abhängig machen ob sie es in die Regierung schaffen)
Sehr geehrter Herr Görtz,
selbstverständlich werden wir etwas gegen das Zugangserschwerungsgesetz unternehmen, und zwar unabhängig davon, wie die Bundestagswahl ausgeht. Allerdings können wir keine Organklage beim Bundesverfassungsgericht erheben, weil wir nicht geltend machen können, dass die Rechte des Bundestages verletzt wurden. Rechtlich gibt es nur den Weg, dass eine Betroffene, bzw. ein Betroffener den gesamten Rechtsweg durchgeht um letztlich vor dem Bundesverfassungsgericht zu landen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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