Gregor Gysi

(...) Die Änderung des Grundgesetzes diesbezüglich haben wir bereits vorgeschlagen, aber eine 2/3-Mehrheit dafür werden wir mit Sicherheit nicht erreichen, da die Union strikt dagegen ist. (...)

(...) Gerade ein so wichtiges Thema wie Impfungen gegen Pandemien darf nicht im Einflussbereich der pharmazeutischen Industrie liegen. (...) Ein möglicher Weg, solche Impfungen aus den Profitinteressen der Pharmaindustrie heraus zu halten, wäre es beispielsweise, die Impfstoffe staatlich herzustellen. (...)

(...) Auf jeden Fall bin ich bereit, beratend mitzuwirken. Ich bin ebenfalls bereit, über meine Fraktion eine Spende zu versuchen und ich möchte, dass ein Ergebnis erzielt wird, dass man tatsächlich von einem Nachtflugverbot sprechen kann. Für mich wäre dies die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr. (...)

(...) 146 GG eingelöst wird. Das bedeutete, dass der Entwurf einer Verfassung zu erarbeiten wäre, über die mittels Volksentscheid entschieden würde. (...)

(...) es ist nicht ganz so einfach, in Kürze die Momente zu benennen, die dagegen sprechen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen bedeutete, dass die Menschen völlig unabhängig von ihrer Bereitschaft, eine solidarischen Beitrag in der Gesellschaft zu leisten, immer dasselbe Entgelt erhalten. Dabei darf nicht vergessen werden, dass die Menschen in Erwerbsarbeit teilweise unentlohnt tätig sein müssen, damit die Mittel entstehen, um ein bedingungsloses Grundeinkommen auszuzahlen. (...)

(...) Aber an unserer Politik gegenüber ALG II-Empfängerinnen und ALG II-Empfängern, hinsichtlich des sofortigen Abzugs der deutschen Soldaten aus Afghanistan und hinsichtlich unserer klaren und deutlichen Kritik am EU-Vertrag von Lissabon hat sich nichts geändert. (...) Immerhin haben wir aber erreicht, dass der Vertrag für Deutschland anders zu interpretieren ist - Dank des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. (...)