Frage an Gregor Gysi von Bernd F. bezüglich Verkehr
Betr.: Planfeststellungsergänzungsbeschluss zum Nachtflug Flughafen BBI
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
1. Wie wollen Sie Ihr den Bürgern Ihres Wahlkreises Treptow-Köpenick angekündigtes Streiten für ein "wirkliches" Nachtflugverbot verwirklichen?
D. h. , was sehen Sie als "wirkliches" Nachtflugverbot an? Welche Stunden zählen für Sie zur Nacht? Darf es Ausnahmen geben, wenn ja welche?
2. Auf welche Weise wollen Sie für dieses Ziel streiten? (Klagen unterstützen, auf die zuständigen Politiker im Bund, in Berlin und Brandenburg Einfluß nehmen, Bürger beraten, wie sie sich wehren können?
3. Welchen Aufwand (Zeit und Geld) sind Sie bereit, in welchem Zeitraum für dieses Streiten einzusetzen?
4. Was glauben Sie erreichen zu können? Mit welchem Ergebnis wären Sie zufrieden?
5. Welche Unterstützung erwarten Sie von den Betroffenen der Nachtflüge für eine hohe
Wirksamkeit Ihres Streitens?
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Franke
Sehr geehrter Herr Franke,
der Planfeststellungsergänzungsbeschluss ist durch die Regierung in Brandenburg (SPD und CDU) getroffen worden. Ich meine schon, dass der Gerichtsweg beschritten werden muss. Es geht auch nicht um die Zahl der Kläger, sondern um eine gute juristische Vorbereitung. Es gibt geeignete Anwältinnen und Anwälte, die diesbezüglich schon tätig waren.
Auf jeden Fall bin ich bereit, beratend mitzuwirken. Ich bin ebenfalls bereit, über meine Fraktion eine Spende zu versuchen und ich möchte, dass ein Ergebnis erzielt wird, dass man tatsächlich von einem Nachtflugverbot sprechen kann. Für mich wäre dies die Zeit zwischen 22.00 Uhr und 8.00 Uhr. Einen Kompromiss sehe ich in der Zeit zwischen 23.00 Uhr und 7.00 Uhr. Die Zeit von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr halte ich in keiner Hinsicht für ausreichend.
Ausnahmen kann es nur geben, wenn es sich um Notlandungen handelt oder durch äußere Umstände eine Verspätung der Maschine nicht zu verhindern ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.