Gregor Gysi

(...) selbstverständlich haben Sie Recht, dass es Versuche der Mehrheit im Bundestag geben wird, den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts auszuweichen. Dann gibt es halt keine andere Möglichkeit, als erneut den Weg bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen. (...)

(...) Wir sind dafür, Hartz IV abzuschaffen, das bedeutet, dass sämtliche Sanktionen und Demütigungsakte aufzuheben sind. Eine soziale Grundsicherung ist einzuführen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Arbeitsangebote müssen entsprechend der Qualifikation unterbreitet werden. (...)

(...) abgesehen davon, dass es drastische Steuererhöhungen geben müsste, um ein bedingungsloses Bürgergeld zu zahlen, käme noch hinzu, dass damit sämtliche Versicherungsleistungen ausblieben (Rente, Arbeitslosengeld etc.). Außerdem bin ich für Unterschiede zwischen jenen, die einen ihnen möglichen solidarischen Beitrag in der Gesellschaft leisten (auch ehrenamtlich) und jenen, die sich diesbezüglich verweigern. (...)

(...) Diese Löhne sollen höher bewertet werden, weil nur dann eine höhere Berechnung der Renten stattfindet. Auf dieser Grundlage bekäme man für die gleiche Tätigkeit in Ost und West die gleiche Rente, was wir anstreben. (...)

(...) Ich stimme Ihnen aber dahingehend zu, dass ich - sicherlich mit Zustimmung ergänzend vorgeschlagen hätte - auch die Namen toter Soldaten der Bundeswehr zu erheben. Alle Toten in diesem Krieg sind überflüssig und wir müssen aller Toten gedenken, für die Politikerinnen und Politiker die Verantwortung tragen, auch in Deutschland. (...)

(...) zum Zeitpunkt der Aktion war ich auf einer Dienstreise in Zentral- und Südamerika. Ich sehe das wie Sie und hätte meiner Fraktion sicherlich erfolgreich vorgeschlagen, auch die Namen toter Soldaten der Bundeswehr zu erheben. Die Mahnung wäre dann noch umfassender ausgefallen. (...)