Frage an Gregor Gysi von Fritz M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Hr. Dr. Gysi,
ihre Abgeordneten haben im Bundestag mit Plakaten demonstriert, obwohl den Bundestagsangehörigen die Konsequenzen bekannt waren - Ausschluß von der weiteren Debatte im Bundestag, das ist zwar nicht mutig, aber medienwirksam. Ob die Aktion nun aus Überzeugung gestartet wurde können die Abgeordneten nur selbst beantworten.
Ich hatte das Gefühl, das die Aktion auch der eigenen Aufmerksamkeit (Wahlen in NRW) diente, und wenn schon so eine Demo, warum nicht an all den Toten erinnern, die aus deutscher Sicht in Afghanistan ums Leben gekommen sind,
Ich finde jeder Mensch - ob Freund, Feind, Zivilist o. Soldat - der bei kriegerischen Einsatz ums Leben kommt ist einer zuviel.
Warum also keine Demo für die gefallenen deutschen Soldaten in Afghanistan?
Eine abschließende Frage, hätten Sie bei Anwesenheit die Demo zugelassen?
Mit freundlichen Grüssen
Fritz Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
Ihre Nachricht vom 2. März hat mich erreicht.
Ich finde die von der Fraktion gestartete Aktion gut. Sie hat an die Toten erinnert. Ich stimme Ihnen aber dahingehend zu, dass ich - sicherlich mit Zustimmung ergänzend vorgeschlagen hätte - auch die Namen toter Soldaten der Bundeswehr zu erheben. Alle Toten in diesem Krieg sind überflüssig und wir müssen aller Toten gedenken, für die Politikerinnen und Politiker die Verantwortung tragen, auch in Deutschland.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.