Frage an Gregor Gysi von Angelika H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
die Linke sorgte für Aufsehen im Bundestag, indem sie mit Plakaten gegen den Einsatz von deutschen Soldaten in Afghanistan protestierte. Dies verdient Respekt.
Trotzdem habe ich eine Frage: Warum haben Sie nicht Namen von gefallenen Soldaten der Bundeswehr auf die Schilder geschrieben? Dies hätte doch viel mehr Resonanz in der Bevölkerung gefunden (damit will ich nicht die toten Afgh. herabwürdigen!) ?
Angelika Hörner
Sehr geehrte Frau Hörner,
zum Zeitpunkt der Aktion war ich auf einer Dienstreise in Zentral- und Südamerika. Ich sehe das wie Sie und hätte meiner Fraktion sicherlich erfolgreich vorgeschlagen, auch die Namen toter Soldaten der Bundeswehr zu erheben. Die Mahnung wäre dann noch umfassender ausgefallen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
In erster Linie geht es um Friedenspolitik, d.h. darum, die Regierung dazu zu bewegen, endlich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzutreten und Druck auf Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung zu machen.
Ich fürchte ebenfalls eine Verteuerung. Es könnte aber sein, dass die Verteuerung verschoben wird, um keiner Partei im Bundestagswahlkampf 2025 zu schaden.
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.