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DIE LINKE
• 22.04.2013

(...) Aber Sie haben völlig Recht, dass ein neues Wahlrecht beschlossen wurde, das völlig unnötig die Zahl der Abgeordneten weiter erhöhen kann. Wir haben deshalb auch nicht zugestimmt. (...)

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DIE LINKE
• 19.04.2013

(...) Zunächst setzt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht voraus, dass zumindest vieles dafür spricht, dass eine Grundgesetzverletzung vorliegt. Im übrigen stimme ich mit Ihnen dahingehend überein, dass das Oberlandesgericht in München danach den richtigen Weg wählte. (...)

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DIE LINKE
• 18.04.2013

(...) April hat mich erreicht. Selbstverständlich muss es endlich eine Angleichung der Renten Ost und West geben. Anschließend müssen die Renten in Ost und West gleichermaßen erhöht werden. (...)

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DIE LINKE
• 15.04.2013

(...) inzwischen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Die Tatsache, dass der die Frist des Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht eingehalten hat,ist leider ohne Relevanz. (...)

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