Frage an Gregor Gysi von Stefan R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich habe neulich gehört, dass die Frist zur Korrektur des Wahlrechts verstrichen ist, die vom Verfassungsgericht gefordert wurde.
Wir haben somit kein gültiges Wahlrecht.
Wird ihre Partei diesbezüglich Schritte einleiten?
Und was bedeutet das für die Bundestagswahl im September?
Sehr geehrter Herr Richardt,
inzwischen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Die Tatsache, dass der die Frist des Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht eingehalten hat,ist leider ohne Relevanz. Diesbezüglich können wir nicht zum Bundesverfassungsgericht gehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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