Gregor Gysi

(...) Unter anderem geht es uns darum, dass Normenkontrollverfahren zu ermöglichen. (...) Auf welche Gesetze wir uns dann mit den Grünen verständigen können, ist noch offen. (...)

(...) Die Zahl 10 war eher zufällig gewählt. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es Strukturen im Osten gab, die man hätte einführen müssen, damit die Menschen im Westen ein wirkliches Vereinigungserlebnis gehabt hätten. (...)

(...) Ich glaube, Ihr Problem würde sich lösen, wenn man dafür sorgte, dass an Menschen zwingend der gleiche Lohn zu zahlen ist, unabhängig von der Nationalität. Dann ginge es nur noch um den Grad der Qualifizierung, aber nicht darum, dass jemand aus einem anderen Land billiger ist als eine Deutsche. (...)

(...) Die Entwicklung einer Gesellschaft muss immer durch die Gesellschaft erfolgen. Von außen müsste man allerdings konsequenter demokratische Kräfte unterstützen und nicht wie die Bundesregierung an Diktaturen wie Saudiarabien und Katar Waffen liefern. (...)

(...) Wie Sie wissen, war ich gegen die Waffenlieferungen, zumal die Kurdinnen und Kurden nicht nur diese, sondern auch andere Waffen nicht benötigen. (...)

(...) Wenn Sie an Morden beteiligt waren, muss auch der Rechtsstaat zugreifen. Auf der anderen Seite soll man aber den Terroristen dort die Chance eröffnen, bei einer Rückkehr milder behandelt zu werden, damit sie sich dies überhaupt wagen, wenn sie vom Terrorismus abschwören wollen. Es ist schwierig, hier die richtige Gradwanderung zu finden. (...)