Wann wird nun geforscht, wie der Konsum von Hanf und das Trennen der Verkehrsteilnahme wirklich sichergestellt werden kann, ohne Bürger zu Diskriminieren da Werte von 3,5 ungeeignet sind lt. Experten?
Bereits 2012 forderten Politker das der Wert von Staats wegen mal erforscht gehört und eine Messmethode gefunden werden muss, um nicht auch noch Unberauschte zu sanktionieren.
Die Drogenbeauftragte der SPD-Fraktion, Angelika Graf forderte mehr Forschung, um neu regeln zu können, wann der Cannabis-Wirkstoff THC im Blut zum Fahrverbot führt.
Wäre nicht eine Art von Feststellungklage durch Die Linke machbar, ob der THC Verkehrsgrenzwert von 3,5NG/Blutserum überhaupt "Geeignet, Verhältnismäßig und auch Erforderlich " ist um die Verkehrsteilnahme sicher "Trennen" zu können und ob der Wert die Verkehrstoten zu mindern auch geeignet wäre?
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anhoerung-im-bundestag-linke-will-kiffer-clubs-eroeffnen-a-811005.html
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2024/018-expertengruppe-thc-grenzwert-im-strassenverkehr.html
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Vor allen Dingen werden wir beantragen, dass die Strafgelder, die Unternehmen bezahlen müssen, die zu wenige Menschen mit Behinderungen einstellen, nicht länger von der Steuer abgesetzt werden dürfen.
Selbstverständlich werden wir diesbezüglich aktiv werden.
Wir haben bereits zu Friedenskundgebungen aufgerufen und werden dies auch weiterhin tun.
Mit Ihrer Frage vom 06. März müssten Sie sich an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wenden.