Wann wird nun geforscht, wie der Konsum von Hanf und das Trennen der Verkehrsteilnahme wirklich sichergestellt werden kann, ohne Bürger zu Diskriminieren da Werte von 3,5 ungeeignet sind lt. Experten?
Bereits 2012 forderten Politker das der Wert von Staats wegen mal erforscht gehört und eine Messmethode gefunden werden muss, um nicht auch noch Unberauschte zu sanktionieren.
Die Drogenbeauftragte der SPD-Fraktion, Angelika Graf forderte mehr Forschung, um neu regeln zu können, wann der Cannabis-Wirkstoff THC im Blut zum Fahrverbot führt.
Wäre nicht eine Art von Feststellungklage durch Die Linke machbar, ob der THC Verkehrsgrenzwert von 3,5NG/Blutserum überhaupt "Geeignet, Verhältnismäßig und auch Erforderlich " ist um die Verkehrsteilnahme sicher "Trennen" zu können und ob der Wert die Verkehrstoten zu mindern auch geeignet wäre?
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/anhoerung-im-bundestag-linke-will-kiffer-clubs-eroeffnen-a-811005.html
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2024/018-expertengruppe-thc-grenzwert-im-strassenverkehr.html
Sehr geehrter Herr T.,
Ihre Frage vom 18. März hat mich erreicht. Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Wir sollten erstmal die Regierungsbildung abwarten und dann mit der bzw. dem neuen Verkehrsminister/in sprechen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ich sehe das genauso kritisch wie Sie
Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.
Die AfD und andere leisten einen Beitrag, dass immer weniger solcher Menschen zu uns kommen.