Kriegsfinanzierung mit Hilfe der Linken? Wie denken Sie über die Verabschiedung des neuen Schuldenpakets?
Guten Abend Herr Gysi,
sicher kennen Sie das "Seifenlied" mit Ernst Busch:
WIR HABEN IHN GEBILLIGT,
DEN GROSSEN HEILIGEN KRIEG.
WIR HABEN KREDITE BEWILLIGT,
WEIL UNSER GEWISSEN SCHWIEG.
Damals war die SPD gemeint, die seit der Gründung immer bereit zum Konsens war.
Aber nun wurde das trickreiche neue Finanzpaket letztendlich auch mit Hilfe der Partei DIE LINKE durch den Bundesrat bewilligt.
Ich bin vor der Wahl überzeugt und mit viel Hoffnung in die Linke eingetreten. Nun bin ich sehr enttäuscht. Pragmatismus und "Regierungsverantwortung" hat auch schon die Grünen zum Verrat früherer Grundsätze gebracht.
Und nun konzentriert sich der kommende Wirtschaftsaufschwung auf die Rüstungsindustrie - eine stabile Basis, solange die Nachfrage floriert: Dafür sorgt die künftige Regierung jetzt selbst für "Kriegstüchtigkeit" und reale Kriege!
Die Rechnung zahlen die am unteren Ende der Bevölkerung.
Sehr geehrte Frau H.,
Ihre Frage vom 22. März hat mich erreicht. Ich sehe das genauso kritisch wie Sie. Es ging ihnen natürlich um die zusätzlichen Mittel für die Bundesländer, wodurch sie Kitas, Schulen und anderes bauen und finanzieren können. In den Koalitionsvereinbarungen steht drin, dass dann, wenn beide Parteien gegensätzliche Standpunkte haben, eine Enthaltung erfolgen muss. Die SPD hat aber Die Linken Senatorinnen und Ministerinnen überzeugt, dass es für das Land so wichtig sei, mit Ja zu stimmen. Begrenzt beruhigend ist nur, dass auch dann, wenn die beiden Länder nicht zugestimmt hätten, die Zwei-Drittel-Mehrheit gegeben gewesen wäre. Sie hätten es also nicht verhindern können. In unserer Fraktion ist die Meinung dazu eindeutig.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
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Ihre Annahme beruht auf falschen Voraussetzungen. Selbstverständlich hat Die Linke im Bundestag alles rechtlich Mögliche versucht, um den 21. Deutschen Bundestag früher als am 25. März einzuberufen.
Über eine Klage ist der Weg sehr schwierig und braucht lange Zeit. Vor Ablauf von drei Jahren kann nicht mit einer Entscheidung gerechnet werden. Dann gibt es aber noch weitere Instanzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.
Die AfD und andere leisten einen Beitrag, dass immer weniger solcher Menschen zu uns kommen.