Alter vs. Neuer Bundestag - warum hat die Linke nicht gemeinsam mit der AfD bei der Bundestagspräsidentin eine Einberufung des neu gewählten Bundestages gefordert, bevor der alte einberufen wurde und damit die Grundgesetzänderung zustande kam?
Sehr geehrter Herr Gisy,
warum hat die Linke nicht gemeinsam mit der AfD bei der Bundestagspräsidentin eine Einberufung des neu gewählten Bundestages gefordert, bevor der alte einberufen wurde und damit die Grundgesetzänderung zustande kam? Beide Parteien zusammen hätten die nötigen Stimmen gehabt.
Ist hier eine Brandmauer wichtiger als der Wählerwille?
Mit freundlichen Grüßen,
T. H.
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Vor allen Dingen werden wir beantragen, dass die Strafgelder, die Unternehmen bezahlen müssen, die zu wenige Menschen mit Behinderungen einstellen, nicht länger von der Steuer abgesetzt werden dürfen.
Selbstverständlich werden wir diesbezüglich aktiv werden.
Wir haben bereits zu Friedenskundgebungen aufgerufen und werden dies auch weiterhin tun.
Mit Ihrer Frage vom 06. März müssten Sie sich an die Parteivorsitzenden Ines Schwerdtner und Jan van Aken wenden.