Frage an Gregor Gysi von Detlef D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Dr. Gysi,
mich bewegt ein Vorgehen in Berlin, dass vermutlich so politisch vom Berliner Senat gewollt ist. Ich habe von der BSR einen Brief mit der Aufforderung erhalten, für meinen Kleingarten eine Mülltonne zu bestellen. Obwohl wir bereits in den Betriebskosten bei unserer Mietwohnung (Lebensmittelpunkt) die Müllgebühren bezahlen wird nun ein zweites
Mal eine Gebühr gefordert. Der Müll kann doch nur einmal anfallen und einmal bezahlt werden. Ist es ein Irrtum oder sollen so die Kleingärtner in Berlin sanft entsorgt werden?
Mit freundlichen Grüßen
D. Hübner
Sehr geehrter Herr Hübner,
Ihre Nachfrage hat mich erreicht.
Ich bitte Sie, sich diesbezüglich an den Vorsitzenden des Landesverbandes der Partei Die Linke in Berlin, Herrn Dr. Klaus Lederer, zu wenden. Von ihm werden Sie den gewünschten Bescheid erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.