Frage an Gregor Gysi von Jürgen D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Gysi,
ich wohne in der Braunlager Str. in Britz. Am Tempelhofer Weg liegt der Auto-Verschiebe -Platz und macht diese Ecke von Britz zu einer rechtlosen Ecke, denn Verkehrsschilder werden mit Duldung der Polizei und des Ordnungsamtes total ignoriert, alte und junge Leute haben Probleme über den Tempelhofer Weg zu kommen. Die ganze Gegend wird total Verunreinigt durch die Autoabholer, es wird in jede Ecke uriniert, ob Passanten kommen oder nicht, sagen die etwas werden diese beschimpft und bedroht. Parkplätze sind für Anwohner tagsüber in der Karl-Elsasser-Str / Braunlager Str/ Treseburger Ufer überhaupt nicht zu bekommen weil die Autohändler die Strasse als ihren Abstell- und Handelsplatz für ihre Schrottwagen, zum Teil ohne Nummerschilder, ansehen.
Frage: Gedenken Sie in dieser Angelegenheit für die Bürgerinnen und Bürger in der Gegend etwas zu tun? Wie stellen Sie sich zu diesem Thema?
Danke J.D.
Sehr geehrter Herr Dienemann,
Ihre Nachricht vom 15. April hat mich erreicht.
Ich habe sie an die Vorsitzende der Fraktion der Partei "Die Linke" im Berliner Abgeordnetenhaus mit der Bitte weitergeleitet, sich der Sache anzunehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.