Frage an Gregor Gysi von Wilfried T. bezüglich Migration und Aufenthaltsrecht
Sehr geehrter Herr Gysi, wie stehen Sie und die Linke zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen, die z.B. über das Mittelmeer nach Europa kommen wollen. Besteht bei der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen nicht die Gefahr, das in Deutschland der Ausländerhaß weiter zunimmt? Und die AFD davon profitiert? Die Mieten in Deutschland sind jetzt ja kaum noch zu bezahlen. Ist es nicht vielmehr eine Einladung für Menschen aus Afrika ihr Leben zu riskieren, wenn wir alle nach Deutschland holen, so nach dem Motto: Die Deutschen holen uns dann schon! Dann sind wir doch dafür verantwortlich dafür, wenn dabei Menschen ums Leben kommen.
Sehr geehrter Herr Tewes,
die Aufnahme von Flüchtlingen ist die Aufgabe der gesamten EU, aber auch von Deutschland. Mir genügte es, wenn Seehofer die Aufnahme genehmigte, für die Erklärungen der Kommunen über die Bereitschaft zur Aufnahme vorliegen. Diese Kommunen haben dafür alle Möglichkeiten bis hin zur Integration auf dem Arbeitsmarkt. Dann kann die Aufnahme auch nicht die Folgen haben, die Sie befürchten.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.