Frage an Gregor Gysi von Thomas N. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Gysi,
da aufgrund fehlender Spenden eine Befragung von Landtagsabgeordneten noch nicht möglich ist, richte ich meine Frage an sie als Bundestagsabgeordneten einer Berliner Regierungspartei.
Mein Anliegen betrifft den Streit über die Zukunft des Flughafens Berlin Tempelhof. Wie ich der Berliner Zeitung von heute entnahm, plant der Berliner Senat die Schließung des Flughafens unabhängig vom Ausgang des Volksentscheides.
Daher meine Frage an Sie: Warum sind Volksentscheide wie diese für den Senat nicht bindend? Wie steht Ihre Partei zu Volksentscheiden auf Landesebene?
Zudem entnahm ich besagtem Artikel, dass eine Schließung des Flughafens aufgrund der Altlasten und der Denkmalschutzbestimmungen den Senat ähnlich viel kosten wird, wie eine Fortsetzung des regulären Flugbetriebs. Auch ein Angebot des Bundes, die Kosten für den Betrieb des Flughafens bis einschließlich 2012 hat der Berliner Senat zurückgewiesen.
Daher meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zur Zukunft des FLughafens Berlin Tempelhof, und warum wird eine Schließung des Flughafens bei gleichen Kosten dem fortlaufenden Betrieb vorgezogen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Ney
Sehr geehrter Herr Ney,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 4. 12.
Ich hätte in Bezug auf Sperenberg, Schönefeldt und Tempelhof eine gänzlich andere Lösung angestrebt als jene, die wir bei Bildung der ersten Koalition vorgefunden haben. Nun weiß ich aber auch, dass die Betreiber des BBI Wert darauf legen, dass Tempelhof geschlossen wird. In die weiteren Details bin ich nicht mit einbezogen. Von mir würden Sie eine Äußerung, dass ein Volksentscheid nicht bindend sei, auch dann nicht hören, wenn dies juristisch zutreffend sein sollte. Ich denke die Argumente müssen ausgetauscht und dann in irgendeiner Form entschieden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.