Frage an Gregor Gysi von Jens B. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Hallo Herr Dr. Gysi,
ist es eigentlich bekannt, wieviele Autos in Ballungsgebieten wie Köln, Hamburg, München, Berlin etc. gibt?
Und wieviele von diesen Fahrzeugen täglich bewegt werden?
Und wieviele Fahrzeuge mit 4 oder mehr Sitzplätzen hauptsächlich von nur einer Person bewegt werden?
Ich denke wir können uns ausmalen wie die Antworten auf die Fragen aussehen.
Steckt hier nicht unglaublich viel Potential, den Staus, der Parkplatznot, der Co2-Emmision erfolgreich entgegenzuwirken?
Kann man rechtlich den Besitz oder die Nutzung von KFZ‘s reglementieren?
Zum Beispiel, wer allein in einem 4-Sitzer fährt, darf nicht in die Stadt, sondern muss auf Park and Ride Parkplätzen sein Auto stehen lassen.
Viele Grüße aus dem Verkehrschaotischen Kölle
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihr Schreiben. So, wie Sie es sich vorstellen, würde es wahrscheinlich mit dem Grundgesetz kollidieren. Aber man muss viel mehr Anreize gesetzlich schaffen, um solche Verhaltensweisen zu erreichen. Tatsächlich müssen wir die Probleme ja lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.