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SPD
• 03.12.2008

(...) Aber wenn Ihre Krankenkasse bisher einen niedrigen Beitragssatz anbieten konnte, weil sie besonders effizient gewirtschaftet hat, dann kann sie nach der Einführung des einheitlichen Beitragsatzes durch den Gesundheitsfond den erwirtschafteten Überschuss auch wieder an ihre Kunden zurückzahlen. Eine Beitragssteigerung für die Versicherten dieser Kassen ist also nicht zwangsläufig. (...)

Frage von Eberhard W. • 08.11.2008
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SPD
• 18.12.2008

(...) Ein 100%iger Schutz gegen den Zusammenbruch einzelner Firmen sei nicht möglich und auch nicht wünschenswert. Dieser Ansatz, der dem Markt Vorrang vor dem Schutz der Verbraucher einräumt, ist natürlich umstritten, da er den Erwartungen der Kunden von Finanzdienstleistern i.d.R. nicht entspricht. (...)

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SPD
• 21.10.2008

(...) ich habe nicht für sondern GEGEN den Afghanistaneinsatz gestimmt und das bei allen Abstimmungen seit ich dem Bundestag angehöre. Denn aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken stimme ich grundsätzlich bei allen Abstimmungen über Bundeswehreinsätze im Ausland mit NEIN. Und aufgrund dieser Überzeugung soll ich mich nun persönlich für den Afghanistaneinsatz melden? (...)

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