Frage von Eberhard W. • 30.12.2008
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SPD
• 30.12.2008

(...) wie Sie aktuellen Medienberichten entnehmen können, plant die Bundesregierung den Verbraucherschutz bei Bank- und Geldgeschäften deutlich zu verstärken, insbesondere was Haftungsfragen und die Umkehr der Beweislast zugunsten der Verbraucher angeht. Dies ist auch gerade angesichts der Vorgänge um „Equitable Life“ eine sinnvolle und notwendige Verbesserung. (...)

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SPD
• 30.12.2008

(...) Die Meldung, Russland wolle mit anderen Gasförderländern ein Gaskartell gründen, habe auch ich in der Zeitung gelesen. Natürlich sollte man dies nicht auf die leichte Schulter nehmen, aber es ist andererseits auch kein Grund in Panik zu verfallen. (...)

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SPD
• 15.01.2009

(...) die Trennung von Kirche und Staat gehört zu den ganz wichtigen Errungenschaften und Grundlagen des modernen Staates. (...) Da ich aber derzeit nicht sagen kann, ob die von Ihnen gemachten Angaben so zutreffen und ob es dafür möglicherweise eine nachvollziehbare Begründung gibt, habe ich Ihre Frage zum Anlass genommen, beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags ein Gutachten zur Klärung dieses Sachverhalts in Auftrag zu geben. (...)

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