Frage an Gregor Amann von Eberhard W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Amann,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort - und die Mühe, die Sie sich gemacht haben - bezüglich des Skandals um die englische Versicherung Equitable Life. Wie Sie selbst schreiben ist die Antwort letztlich unbefriedigend. Drei Hinweise: die Empfehlung kam von der offiziellen Beratungsstelle an der Frankfurter Hauptwache der hessischen Verbraucherzentrale. Das Ehepaar hatte 1999 vor Vertragsabschluss sowohl an die englische FA und an das deutsche Bundesaufsichtsamt geschrieben und von beiden grünes Licht erhalten. Drittens: das Bundesaufsichtsamt hat im Jahre 2000 lediglich die hohen Renditeversprechen gerügt nicht jedoch andere Aspekte der Werbung (oder gar der finanziellen Situation) So wurde z.B. ausdrücklich von EL mit der deutschen Sicherheit geworben. All dies ist nachzulesen im Abschlussberichts des EU-Ausschusses:
http://www.epp-ed.eu/policies/peti/docs/0709equitable_description_de.pdf
Was den Rechtsweg betrifft: gerade ist in Frankfurt ein Urteil ergangen: die Richterin machtes es sich leicht, meinte, dass in der Versicherungspolice ja keine Überschüsse versprochen worden seien und die Vorgeschichte sei sowieso verjährt.. Und die EU ? da gibts eine neue Richtlinie; die hilft den bereits Geschädigten aber auch nichts. Und dabei war es doch Fehler der EU einen einheitlichen Finanzmarkt ohne zugleich einheitliche Kontroll- und Verbraucherschutzregeln einzuführen. Und das BAV hat eine Versicherung zugelassen von der sie Jahre später zugeben mußte, keinerlei Einblick gehabt zu haben. Verantwortung irgendwer ?? Ich möchte meine Frage wiederholen: Was hat die Bundesregierung, resp. der Finanzminister konkret unternommen, oder werden sie unternehmen, um den Geschädigten zu helfen - beispielsweise eine diplomatische Offensive oder auch öffentliche Rüge der britischen Regierung, die ja ihrerseits mit Island nicht zimperlich umgegangen ist. Es geht hier um die inzwischen kümmerliche Rente kleiner Leute und nicht um Börsengeschäfte.
MfG Eberhard Wagner
Sehr geehrter Herr Wagner,
wie Sie aktuellen Medienberichten entnehmen können, plant die Bundesregierung den Verbraucherschutz bei Bank- und Geldgeschäften deutlich zu verstärken, insbesondere was Haftungsfragen und die Umkehr der Beweislast zugunsten der Verbraucher angeht. Dies ist auch gerade angesichts der Vorgänge um „Equitable Life“ eine sinnvolle und notwendige Verbesserung. Was die Aufarbeitung und Entschädigung der in der Vergangenheit liegenden Fälle der Equitable Life-Kunden angeht, kann ich meiner Antwort vom 18.12. nichts hinzufügen. Auch wenn ich verstehe, dass dies aus Ihrer Sicht unbefriedigend ist, wäre es unredlich von mir, Ihnen heute - wider besseres Wissen - Hoffnungen auf eine baldige Lösung zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gregor Amann, MdB
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