Frage an Götz Müller von Sylvia S. bezüglich Soziale Sicherung
Vor Kurzem gab es mehrere Artikel in der Zeitung über eine Frau, die vom Jobcenter keine Hilfe erhalten hat, obwohl sie in einer sehr prekären Lage (mit Kindern) war und außerdem eine Krebserkrankung festgestellt wurde. Was kann getan werden, um Bürgern, die in Not sind, wirklich geholfen wird? Ich stelle fest, dass Machtpositionen gegen die Menschen in Not ausgenutzt werden.Sind es wirklich nur einzelne Bearbeiter, die verantwortungslos handeln oder hat dies System? Was kann im Land Berlin getan werden,um dies künftig zu verhindern?
Weitere Fragen an Götz Müller
(...) zentrales Wahlversprechen der CDU ist, dass es nach der Wahl mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Dies ist auch sinnvoll, da Steuererhöhungen nicht zu einem Anstieg des Steueraufkommens führen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Nibbe,
nein.
Mit freundlichen Grüßen
Götz Müller
(...) Ich bin der Vertreter der Anwohner, die aus verschiedenen sachlichen Gründen (gesundheitsschädlicher Lärm, Hygiene, Einsatz von Steuermitteln, die dann an anderer Stelle fehlen usw.) gegen die derzeitige Nutzung des Oranienplatzes sind und die Unterschriften für einen grünen Oranienplatz sammeln. (...)
(...) ich verstehe auch nicht, wieso jemand, der "durch und durch Berliner" ist, hier als Deutscher kein Wahlrecht haben soll. Sofern Probleme in Zusammenhang mit der nötigen Unterlagenbeschaffung bestehen, helfe ich selbstverständlich gern. (...)