Frage an Götz Müller von Carsten M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Müller,
in Berlin ist die Anzahl der als Soloselbstständige Arbeitenden noch höher als in anderen Städten. Welche Pläne zur sozialen Absicherung (Gesundheit, Pflege, Rente) wollen Sie in der nächsten Legislaturperiode für kleine Einzelunternehmer durchsetzen?
Zurzeit gibt es bereits die sehr positive Einrichtung der KSK, über die sich aber nur ein begrenzter Kreis an Selbstständigen versichern lassen kann. Werden Sie die KSK für weitere Berufsgruppen öffnen? Oder ein neues Versorgungswerk mit vergleichbarem Leistungsangebot einrichten?
Sollte die FDP in der kommenden Legislaturperiode versuchen, den Zutritt zur KSK noch weiter zu erschweren bzw. Mitglieder durch Anziehen der Zulassungskriterien wieder aus der KSK hinauszuwerfen - wie werden Sie/wie wird die CDU reagieren?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Weitere Fragen an Götz Müller
(...) zentrales Wahlversprechen der CDU ist, dass es nach der Wahl mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Dies ist auch sinnvoll, da Steuererhöhungen nicht zu einem Anstieg des Steueraufkommens führen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Nibbe,
nein.
Mit freundlichen Grüßen
Götz Müller
(...) Ich bin der Vertreter der Anwohner, die aus verschiedenen sachlichen Gründen (gesundheitsschädlicher Lärm, Hygiene, Einsatz von Steuermitteln, die dann an anderer Stelle fehlen usw.) gegen die derzeitige Nutzung des Oranienplatzes sind und die Unterschriften für einen grünen Oranienplatz sammeln. (...)
(...) ich verstehe auch nicht, wieso jemand, der "durch und durch Berliner" ist, hier als Deutscher kein Wahlrecht haben soll. Sofern Probleme in Zusammenhang mit der nötigen Unterlagenbeschaffung bestehen, helfe ich selbstverständlich gern. (...)