Frage an Götz Müller von Frauke G. bezüglich Gesundheit

Deutschland liegt an dritter Stelle der Rüstungsexportländer. Bei vielen bewaffneten Konflikten tauchen deutsche Waffen auf, oft auf beiden Seiten. Allein mit Heckler & Koch-Kleinwaffen wird weltweit alle 14 Minuten ein Mensch erschossen.

Treten Sie ein für ein generelles Verbot von Rüstungsexporten?

Das Interventions- und Gewaltverbot der UN-Charta ist ein zentraler Baustein für die Gestaltung internationaler Beziehungen. Neue Konzepte zur Rechtfertigung von Militärinterventionen wie die „Responsibility to Protect“ (Schutzverantwortung) werden mit dem Hinweis auf „sich entwickelnde Rechtsnormen“ herangezogen, um das Prinzip der staatlichen Souveränität zu relativieren. Die Friedensbewegung kritisiert, dass unter dem Deckmantel der Menschenrechtspolitik eigene Interessen der interventionsfähigen Mächte betrieben werden. Deutschland bindet sich zunehmend in diese Interventionsrechtfertigung ein.

Lehnen Sie Bundeswehreinsätze im Rahmen humanitär begründeter Militärinterventionen ab?

Die EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet die Bundesregierung, die Belange der besonders schutzbedürftigen Gruppen unter den Flüchtlingen zu berücksichtigen. Dazu gehören vor allem Traumatisierte und Minderjährige.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass traumatisierte Flüchtlinge im Asylverfahren frühzeitig identifiziert und einer Behandlung zugeführt werden?
Wie kann darüber hinaus sichergestellt werden, dass alle Flüchtlinge und andere Menschen ohne Krankenversicherung eine angemessene Gesundheitsversorgung erhalten?