Frage an Götz Müller von Ilka S. bezüglich Soziale Sicherung
Wie stehen Sie zur aktuellen Situation in den Jobcentern? Werden sie in die aktuellen Strukturen der Jobcenter eingreifen? Was wollen Sie verändern?
Die Struktur in den Jobcentern führt zu immer stärkeren Problemen. Gerade befristete Arbeitsverträge der Angestellten führen zu ständig wechselndem Personal. Daraus folgt eine stetig sinkende Qualität des Personals und ihrer Arbeit. Es entsteht eine hohe Rechtsunsicherheit bei den Betroffenen. Im vergangenen Jahr gab es über 30.000 Klagen vor dem Sozialgericht gegen Entscheidungen des Jobcenters. Was kann also getan werden, damit Bürger zu Ihrem Recht kommen? die Gerichte entlastet werden? und Mitarbeiter des Jobcenter nicht unter dem enormen Leistungsdruck leiden?
Weitere Fragen an Götz Müller
(...) zentrales Wahlversprechen der CDU ist, dass es nach der Wahl mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Dies ist auch sinnvoll, da Steuererhöhungen nicht zu einem Anstieg des Steueraufkommens führen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Nibbe,
nein.
Mit freundlichen Grüßen
Götz Müller
(...) Ich bin der Vertreter der Anwohner, die aus verschiedenen sachlichen Gründen (gesundheitsschädlicher Lärm, Hygiene, Einsatz von Steuermitteln, die dann an anderer Stelle fehlen usw.) gegen die derzeitige Nutzung des Oranienplatzes sind und die Unterschriften für einen grünen Oranienplatz sammeln. (...)
(...) ich verstehe auch nicht, wieso jemand, der "durch und durch Berliner" ist, hier als Deutscher kein Wahlrecht haben soll. Sofern Probleme in Zusammenhang mit der nötigen Unterlagenbeschaffung bestehen, helfe ich selbstverständlich gern. (...)