sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz.
Frage von Jochen T. • 07.08.2023
Antwort von Gottfried Curio AfD • 10.08.2023
Frage von Philipp K. • 16.07.2023
Antwort von Gottfried Curio AfD • 27.02.2024
Die AfD-Bundestagsfraktion befürwortet die Einführung von Distanzelektroimpulsgeräten für die Bundespolizei immer wieder seit dem Einzug in den Deutschen Bundestag.
Frage von Lars R. • 12.12.2022
Antwort von Gottfried Curio AfD • 27.02.2024
Ja.
Frage von Peter N. • 30.07.2022
Antwort von Gottfried Curio AfD • 27.02.2024
Der Arbeitskreis Inneres in der Fraktion, dem ich angehöre, setzt sich auch mit dem Thema Migration auseinander.
Frage von Rolf W. • 02.06.2022
Antwort von Gottfried Curio AfD • 27.02.2024
Ihre Einschätzung einer bewussten medialen Benachteiligung der AfD trifft zu.
Frage von Werner M. • 12.01.2022
Antwort von Gottfried Curio AfD • 27.02.2024
Die Verpflichtung der AfD durch ihren Wählerauftrag, ihre Partei-Positionen parlamentsöffentlich vorzutragen, setzt eine Teilnahme an den Bundestagssitzungen voraus.