Frage von Gregor F. • 24.01.2024
Sehr geehrter Herr Dr. Curio, muß das neue Einbürgerungsgesetz nicht noch den Bundesrat passieren? Lässt es sich an dieser Stelle nicht noch verhindern?
Vielen Dank, herzliche Grüße, G. F.
![Gottfried Curio Portrait von Gottfried Curio](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/800px-2020-02-14gottfriedcuriobundestagsprojekt2020bysandrohalank-1.jpg?itok=cI6L1fLE)
Antwort von Gottfried Curio AfD • 25.01.2024
Da es sich bei dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG) nicht um ein "Zustimmungsgesetz" handelt, kann der Bundesrat mangels Zustimmungsbedürftigkeit das Inkrafttreten nicht verhindern.