Sehen Sie die AfD als nicht rechtsextremistisch?
Sehr geehrter Herr Curio,
in einem Interview des Deutschlandfunk vom 9. Dezember 2022 (https://www.deutschlandfunk.de/rechts-komplott-wo-steht-ihre-partei-interview-mit-gottfried-curio-afd-dlf-4ad1d9a7-100.html) geben Sie zu verstehen, dass im Punkt der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als Gefährdung für die freiheitlich demokratische Grundordnung, Sie der Meinung sind, dass das diesbezügliche Rechtsempfinden des BfV in der heutigen Zeit dem aus den 90er Jahren entsprechen müsste. Beim Hören des Interviews fühlte ich mich an den Fall Filbinger erinnert, welcher mit dem Satz "Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein" einem ähnlichen Zeitraum, beabsichtigt oder nicht, Beständigkeit verleihen wollte. Sehen Sie die AfD als nicht rechtsextremistisch?
Ja.
Weitere Fragen an Gottfried Curio
bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die zuständige Parteiebene:
Das Ruanda-Modell entspricht dem Prinzip, dass tatsächlich Verfolgte zwar Anspruch auf Schutz, aber nicht auf Einwanderung in ein Land ihrer Wahl haben.
bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB.
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