Warum kann ein Bürger sich nicht effektiv gegen Gewalt von Seitens der Polizei wehren, wieso gibt es keine "Unabhängige" Aufsichtsbehörde die das dann auch wirklich ahnden würde?
Ich habe leider mehrfach erlebt wie selbst extreme Polizeigewalt nicht rechtlich verfolgt wird, so bei Klimademos und auch bei normalen Kontrollen, das schürt Hass der Bürger. Wo doch die Polizei die Bürger schützen soll. Das klingt jetzt hart, aber warum gibt es nur in der Theorie Mittel sowas zu ahnden? Warum ist die Polizei sowas wie eine Outlaw Organisation, gibt es zu wenig Polizisten und die werden deswegen immer geschützt?
Man muss reel Angst vor denen haben, ist sowas gewollt? Warum gibt es keine effektive Strafe für Polizisten welche die Dienstvorschriften verletzen?
Das Problem wird schon länger verschwiegen, darum frage ich nun öffentlich. Beachten sie auch Kommentare der Videos! DAB und Anzeige läuft meistens leer.
https://www.youtube.com/results?search_query=polizeigewalt+rise+up+brandenburger+Tor
https://www.youtube.com/watch?v=BkE0NHAvnDU
https://www.youtube.com/shorts/9uVIM3ufB14
https://www.youtube.com/watch?v=jk9XNaeT2VY
https://www.youtube.com/watch?v=xn2NJ1eN6sg
Sehr geehrter Herr T.,
sollten Sie meinen, Grund zu der Annahme haben, von ungerechtfertigter Gewalt in den von Ihnen beschriebenen Zusammenhängen betroffen zu sein, steht Ihnen jederzeit der Rechtsweg offen - in einer in Gestalt der Judikative (Rechtsprechung) von der Exekutive (hier Polizeiorgane) unabhängigen Instanz. Das ist der eigens als Möglichkeit vorgesehene Weg der juristischen Überprüfung des Handelns staatlicher Organe. Alle etwaigen oder vermuteten Verletzungen von Dienstvorschriften wären dort vorzubringen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gottfried Curio
Weitere Fragen an Gottfried Curio
bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die zuständige Parteiebene:
Das Ruanda-Modell entspricht dem Prinzip, dass tatsächlich Verfolgte zwar Anspruch auf Schutz, aber nicht auf Einwanderung in ein Land ihrer Wahl haben.
bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB.
Bitte kontaktieren Sie dazu, im Interesse einer möglichst detaillierten und genau umschriebenen Antwort, den Arbeitskreisleiter für Außenpolitik unserer Bundestagfraktion, Herrn Matthias Moosdorf, MdB