Warum können Sie die CDU nicht davon überzeugen,die Belastung der Anlieger bei Strassensanierungen abzuschaffen? Hat die CDU vor der Wahl versprochen! Erinnern Sie bitte die CDU an Ihr Versprechen!
Sehr geehrter Herr S.,
zuerst wünsche ich Ihnen einen schönen guten Tag.
Ich kann Ihre Empörung verstehen. Trotz aller Bekenntnisse sind die Straßenausbaubeiträge bis heute nicht abgeschafft. Die SPD in NRW fordert dies seit Jahren und hatte bereits 2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (vgl. https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4115.pdf). Leider fand dieser keine Mehrheit, die alte CDU-FDP-Landesregierung hatte 2020 stattdessen eine unausgegorene Lösung mit anteiliger Förderung übernommen, zuletzt hatte die CDU vor der Landtagswahl noch behauptet, die Straßenausbaubeiträge seien abgeschafft (vgl. https://www.cdu-nrw-fraktion.de/artikel/anlieger-zahlen-nicht-mehr-ab-sofort-und-auch-rueckwirkend) und im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen steht dieses Bekenntnis ebenfalls - allerdings nur rückwirkend bis zum 01.01.2018 (vgl. etwa https://www.hausundgrund-verband.de/aktuelles/einzelansicht/schwarz-gruener-koalitionsvertrag-fuer-nrw-liegt-vor-6148/).
Ihren Wunsch, dass wir die CDU überzeugen sollen, kann ich daher nachvollziehen. Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen. Allerdings sind wir hartnäckig und erinnern seitens der SPD-Landtagsfraktion immer wieder daran, wie beispielsweise letztlich noch mit einem Antrag im Plenum des Landtags (https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD18-1871.pdf), der leider von CDU und Grünen abgelehnt wurde.
Aber wir bleiben dran und ich hoffe, dass auch viele andere Menschen ihren Unmut äußern und damit weiter Druck aufbauen. Vielleicht haben die Koalitionäre von CDU und Grünen in Düsseldorf irgendwann ein Einsehen, es wäre so wichtig für die vielen Betroffenen in NRW.
Noch einmal vielen Dank und freundliche Grüße
Gordan Dudas
Weitere Fragen an Gordan Dudas
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