Frage an Gordan Dudas von Daniel N. bezüglich Familie
Hallo Herr Dudas,
Sie sagen, dass Sie für kostenlose Bildung stehen, von der Kita bis zum Studium. Ich möchte Sie gerne wählen. Aber warum hat die SPD, gerade in Lüdenscheid, die Gebühren für die Kinderbetreuung so immens angehoben und warum ist der Freibetrag für Geschwisterkinder weggefallen? Gerade für Mittel- bis Kleinverdiener ist es kaum noch zu stemmen, erst recht nicht wenn Sie ihren Kindern ein schönes Wohnumfeld schaffen möchten. Meine Sorge ist das die Familienpolitik mit der SPD weiter bergab geht und es sich bei der "kostenlosen Bildung" einfach nur um ein Wahlkampfversprechen handelt. Die Folge wäre fortschreitende Kinder- und Familienverdrossenheit, welche jetzt schon in weiten Teilen der Bevölkerung zu spüren ist. Diese Stimmung wirkt sich auch weiter auf das Sicherheitsgefühl aus, behindert gleichzeitig die Integration und führt zur Verarmung der Gesellschaft.
Oder planen Sie die Kita Gebühren abzuschaffen aber gleichzeitig wieder Studiengebühren einzuführen?
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! Die SPD hat die Studiengebühren im Jahr 2011 abgeschafft und gerade erst auch durch die NRWSPD-Vorsitzende Hannelore Kraft unmissverständlich klargemacht, dass keine Studiengebühren eingeführt werden. Zudem haben wir bereits das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt und somit – wie ich finde – schon deutlich gemacht, welchen Weg wir gehen. Damit kann ich Ihre Frage nach Studiengebühren mit einem absoluten NEIN beantworten.
Bzgl. der Kita-Beiträge in Lüdenscheid müssen zwei Sachverhalte getrennt werden. Denn es handelt sich um verschiedene politische Ebenen: Die Rahmengesetzgebung durch das Land NRW und die Finanzierung vor Ort in Stadt Lüdenscheid. Derzeit werden die Elternbeiträge in Lüdenscheid im Rahmen des sogenannten Kinderbildungsgesetzes von 2008 erhoben. Leider wurden durch die Vorgängerregierung unter dem damaligen Familienminister Armin Laschet die landeseinheitlichen Elternbeiträge abgeschafft, wodurch der heutige Flickenteppich mich ganz unterschiedlichen Beiträgen von Kommune zu Kommune entstanden ist und für viel Unverständnis sorgt.
Ich denke es ist klar, dass dieses Gesetz trotz aller Reparaturversuche letztlich nicht funktioniert und nicht im Sinne der Eltern ist. Hinzu kommt die schwierige finanzielle Situation in Lüdenscheid, weshalb vor einigen Jahren im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes Sparmaßnahmen und als ein Baustein von vielen auch die Anhebung der Kita-Beiträge durch den Rat der Stadt Lüdenscheid beschlossen wurde. Denn Lüdenscheid muss durch gesetzliche Verpflichtung den Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren schaffen.
Dass diese hohen Kita-Beiträge kritisiert werden, kann ich als Familienpolitiker gut verstehen. Daher wird das neue Gesetz, welches eine Beitragsfreiheit für die Kernzeit und darüber hinaus landeseinheitliche Kita-Beiträge vorschreibt, genau die Lösung des von Ihnen angesprochen Problems.
Ich hoffe, damit Ihre Fragen beantwortet zu haben. Falls Sie noch weitere Informationen benötigen, empfehle ich Ihnen zusätzlich folgenden Link: https://www.nrwspd.de/beste-bildung/
Bei weiterem informationsbedarf stehe ich Ihnen gern auch u.a. im Rahmen eines Infostandes auf dem Sternplatz für ein Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Gordan Dudas
Weitere Fragen an Gordan Dudas
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)
(...) Der Koalitionsvertrag ist insgesamt für fünf Jahre ausgelegt, sodass nicht bereits zu Beginn einer Legislaturperiode ein exakte Terminierung für jedes Vorhaben gegeben ist. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass wir die Senkung des Wahlalters wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben voranbringen wollen, dies allerdings nicht allein umsetzen können. Denn in diesem Fall ist eine Verfassungsänderung notwendig, für die nicht nur die absolute Mehrheit, sondern eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. (...)