Frage an Gordan Dudas von Andreas F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dudas,
wie ich der Tagespresse entnehmen kann, sehen Sie auch zum heutigen Zeitpunkt wegen der Schuldenbremse "keine Alternative" zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Thema Beamtenbesoldung. Dazu zwei Fragen:
1. In der Expertenanhörung am 18. Juni wurde der Gesetzesentwurf als eindeutig nicht verfassungskonform bewertet. Ist es jetzt nicht vielleicht doch an der Zeit, über Alternativen nachzudenken, bevor man mit diesem Gesetz sehenden Auges einen offensichtlichen Verfassungsbruch begeht?
2. Im eigenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 hat die Landesregierung - in Kenntnis der Schuldenbremse - für den zu erwartenden Tarifabschluss im öffenlichen Dienst insgesamt 626 Mio. Euro eingeplant. Wieso schütten Sie davon nur 285 Mio. Euro aus und behaupten, mehr Geld sei wegen der Schuldenbremse nicht da?
Mit freundlcien Grüßen
Andreas Ferber
Weitere Fragen an Gordan Dudas
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! (...)
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)