Frage an Gordan Dudas von Björn E. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Dudas!
Sie schrieben in Ihrer Antwort, dass die Senkung im Wahlprogramm der SPD steht. Nun stand dies aber auch schon im Koalitionsvertrag von Rot-Grün. Warum wurde es bisher nicht umgesetzt? Nachlesen kann man dies auf Seite 75, Zeile 3601.
http://www.nrwspd.de/db/docs/doc_30009_2010713112745.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Björn Engel
Sehr geehrter Herr Engel,
vielen Dank für Ihre erneute Frage. Wie Ihnen ja bekannt ist wurde die Legislaturperiode nach nicht einmal zwei Jahren durch die vorzeitige Auflösung des Landtags beendet. Daher war es bedauerlicherweise nicht möglich, das gesamte auf fünf (!) Jahre ausgelegte Programm im Koalitionsvertrag umzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gordan Dudas
Weitere Fragen an Gordan Dudas
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
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(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! (...)
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)