Frage an Gordan Dudas von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kettling,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sprechen die in den letzten Monaten kontrovers diskutierte Änderung des Abgeordnetengesetzes in Nordrhein-Westfalen an. Mit der Reform aus dem Jahr 2005 hat das Land Nordrhein-Westfalen eine einmalige Regelung zur Versorgung der Abgeordneten geschaffen und sie aus der damals sehr hohen staatlichen Versorgung in ein eigenständiges Versorgungswerk überführt. Zudem wurde die Versorgung durch die damaligen Parlamentarier/innen im Zuge der Reform um 40 Prozent gekürzt. Damit hat NRW eine Vorreiterrolle eingenommen, die bislang noch kein anderes Parlament übernommen hat.

Die von Ihnen angesprochene turnusmäßig anstehende Anpassung der Diäten im Sommer wird natürlich intensiv und öffentlich diskutiert werden. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Erhöhung aufgrund der jüngsten Anpassung ausgesetzt wird.

Dabei möchte ich mich zeitnah mit Ihnen und allen Interessierten darüber austauschen, wie eine angemessene Vergütung von Abgeordneten aussieht. Ich lade Sie daher herzlich zu meinem „Bürgergespräch“ ein. Ich möchte einerseits Stellung beziehen, vielmehr aber mit Ihnen über ein transparentes, faires dem Amt entsprechendes Diäten-System diskutieren. Ich würde mich sehr freuen, Sie am 29.02., ab 19:00 Uhr im Willy-Brandt-Haus, Breitenfeld 1b, in Lüdenscheid begrüßen zu dürfen. Das Bürgergespräch werde ich zudem in einigen Tagen gegenüber der Presse ankündigen.

Ich habe der jetzt beschlossenen Änderung des Abgeordnetengesetzes nach intensiven Diskussionen im Plenum zugestimmt. Dabei habe ich stets ein Gefühl der Befangenheit empfunden, über meine eigenen Bezüge bzw. auch meine Altersversorgung selbst entscheiden zu müssen. Denn mir ist natürlich klar, dass dies zu jeder Zeit kritisch gesehen wird. Allerdings ist dies Verfassungsrechtlich so vorgegeben. Meine Bedenken bzgl. des Verfahrens bleiben aber weiterhin bestehen. Einige der zentralen Fragen, die ich mir in diesem Zusammenhang gestellt habe, waren: Wo sind wir Abgeordneten einzuordnen? Wie soll ein Parlament zusammengesetzt sein? Welche Vergütung ist angemessen?

Für mich ist klar: Es muss sichergestellt sein, dass ein Parlament alle Alters- und Berufsgruppen in seiner Mitte hat, und dazu gehört dann auch, dass diejenigen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen wollen, wissen müssen, dass für ihre Altersversorgung nicht auf eine übermäßige, aber auf eine anständige Art und Weise gesorgt wird.

Es ist wichtig, dass Menschen mit den unterschiedlichsten Biografien hier vertreten und damit auch durch ihren persönlichen Hintergrund möglichst viele Gruppen im Landtag repräsentiert sind. Vor diesem Hintergrund sehe ich einigen Handlungsbedarf bei künftigen Diskussionen über die Höhe der Diäten. Daher trete ich wie auch meine Fraktion dafür ein, die Entwicklungsperspektiven von Versorgungswerken im Vergleich zu privaten Rentenversicherungen und Lebensversicherungen durch eine unabhängige Kommission transparent diskutieren und konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung der Abgeordnetenversorgung prüfen zu lassen. Zu den Themen soll des Weiteren die Frage der zukünftigen Darstellung der Angemessenheit der Abgeordnetenversorgung im Vergleich zu anderen Berufsgruppen gehören. Der konkrete Auftrag der Kommission soll im Einvernehmen mit allen im Landtag vertretenen Fraktionen formuliert werden.

Mit freundlichen Grüßen,

Gordan Dudas