Frage an Gordan Dudas von Gerhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dudas,
wie ich der Presse entnehme, wollen die Parteien SPD; CDU; und Grüne für ihre Abgeordneten einen Diäten- Aufschlag von 500€ monatlich durchsetzen. Bei der derzeitigen hohen Verschuldungen der öffentlichen Haushalte halte ich das für unangemessen und einem Normalverdiener, Rentner oder Arbeitslosen nicht vermittelbar. Bitte beantworten Sie mir, ob Sie für oder gegen den geplanten Aufschlag stimmen werden, damit ich mich bei der nächsten Wahl eindeutig entscheiden kann. Danke
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Kettling
Sehr geehrte Herr Kettling,
vielen Dank für Ihre Frage zur derzeit kontrovers geführten Diskussion über die Erhöhung der an das Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten abzuführenden Beiträge um 500 Euro.
Der derzeit zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf muss und wird noch intensiv diskutiert werden. Aktuell habe ich innerhalb der SPD-Landtagsfraktion das Thema angesprochen und hinsichtlich der Verfahrensweise, unabhängig von der öffentlichen Kritik, meine Bedenken angemeldet.
Im nun folgenden Beratungsprozess wird der Gesetzentwurf zuerst in den Landtag eingebracht und dann in den zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Ob und in welcher Form die eingebrachten Bedenken im derzeitigen Entwurf berücksichtigt werden, bevor er zurück ins Plenum kommt, werden die Beratungen zeigen.
Das derzeitige System, in dem wir als Abgeordnete auf Landes- und Bundesebene selbst über unsere Bezüge bestimmen, hinterlässt bei mir persönlich ein Gefühl der Befangenheit. Allerdings wurde dieses Verfahren in der Vergangenheit durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Unabhängig von der Verfahrensweise möchte ich aber auch herausstellen, dass das 2005 beschlossene Abgeordnetengesetz für NRW Vorbildcharakter hat und eine deutlich höhere Transparenz als in der Vergangenheit aufweist. Die jetzt diskutierte Änderung ist dabei eine Folge der damaligen, von allen Seiten gelobten Reform.
Ihre und viele weitere Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern haben mir auch in diesem Fall gezeigt, dass das Interesse an Politik und Politikern groß ist. Daher ist es mir auch wichtig, allen die mich Kontaktiert – soweit es möglich ist – in einem persönlichen Gespräch meine Position zu schildern.
Vielen Dank und freundliche Grüße,
Gordan Dudas
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