Frage an Gordan Dudas von Sibel K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Dudas,
Wir, die Ihnen schreiben, sind die Schüler des Gertrud- Bäumer- Berufskolleg in Plettenberg. Genau genommen sind wir alle angehende Erzieherinnen. Im Zuge unseres Politikunterrichts beschäftigen wir uns zur Zeit mit dem interessanten Thema Flüchtlingspolitik in Deutschland.
Auf Grund unserer Recherche fanden wir heraus, dass Deutschland den Flüchtlingen den Zugang in unser Land verwehrt und auf andere Länder verweist, welche für die Flüchtlinge verantwortlich sein sollen.
Im Politik Unterricht bearbeiteten wir mehrere Artikel, in denen bewegende Schicksale von Flüchtlinge aus Afrika, Tunesien und Libyen geschildert wurden.
Wir finden es sehr erschreckend, dass so viele Menschen aus Ländern, in denen die Menschenrechte nicht beachtet werden, voller Hoffnung auf ein besseres Leben, ihr Leben auf einer Flucht mit niedrigen Umständen und ungewisserem Ausgang riskieren und dann in der EU vor geschlossenen Grenzen stehen.
Wie kann es sein, dass so ein sozialer Staat wie Deutschland es sein will, notbedürftigen Menschen jede Hilfe verweigert?
Wir wären Ihnen sehr dankbar für eine Antwort.
Sehr geehrte Frau Karacan,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Flüchtlingspolitik“ vor dem Hintergrund der derzeitigen politischen Umwälzungen in einigen Ländern Nordafrikas, etwa in Tunesien, Ägypten und Libyen.
Sie sprechen zu Recht die aus meiner Sicht zutiefst fragwürdige Haltung der Bundesregierung zur derzeitigen Flüchtlingssituation an. Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hatte im April verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, um die Einreise von Flüchtlingen aus Italien zu verhindern. Dort erhielten nach meiner Kenntnis die auf Lampedusa angelandeten Flüchtlinge Visa zur Weiterreise innerhalb Europas. Ich bin sehr froh, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion der Sachen angenommen und Kritik an der Haltung der Bundesregierung geübt haben.
Es ist mehr als unverständlich, dass sich das große und reiche Europa wegen einiger zehntausend Flüchtlinge aus Nordafrika zerstreitet, während zum Beispiel das vergleichsweise kleine Tunesien zwischenzeitlich mehr als 100.000 Flüchtlinge aus Libyen aufgenommen hat. Und das in Anbetracht des Schicksals, dass die Menschen erleiden mussten. Es handelt sich um erschöpfte und der humanitären Hilfe bedürftige Menschen in überschaubarer Anzahl, denen geholfen werden kann. Vor diesem Hintergrund halte ich es für geboten, dass eine europaweite Lösung für die aktuellen Flüchtlingsströme gefunden wird. Auch Deutschland sollte nach meiner Meinung aktiv dafür eintreten, dass die EU eine gemeinschaftliche und humanitäre Regelung zur Aufnahme der Flüchtlinge schafft.
Gleichzeitig müssen wir auch im Blick behalten, dass die derzeitigen Veränderungen in der Heimat der Flüchtlinge eine Chance für neue Strukturen in diesen Ländern bieten. Die Demokratiebewegungen sind in einer frühen Phase und brauchen viele tatkräftige Unterstützer, so wie es bislang der Fall war. Ein dauerhafter Verlust vieler junger, qualifizierter Menschen wäre für diese Länder eine schwere Hypothek. Daher hat Europa neben seiner humanitären Verpflichtung gleichzeitig auch die Aufgabe, durch eine verantwortliche Außen- und Wirtschaftspolitik zu einer Stabilisierung in Nordafrika beizutragen. Denn nur so besteht meines Erachtens eine Perspektive für eine positive wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in Nordafrika.
Ich hoffe, Ihre Frage mit meinen Ausführungen beantworten zu können und wünsche Ihnen und Ihren Mitschülerinnen und Mitschülern viel Erfolg für Ihre berufliche und persönliche Zukunft.
Mit freundlichen Grüßen,
Gordan Dudas
Weitere Fragen an Gordan Dudas
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! (...)
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)