Frage an Gordan Dudas von Wolfgang A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Als ehemaliger Genosse ( Schrödergeschädigter ) wünsche ich Dir, uns allen und dem Land wieder eine SPD geführte Regierung. Da Frau Kraft eine Zusammenarbeit, Bündnis bzw. Duldung der Linken ausgeschlossen hat ist mir noch nicht klar, wie eine Blockierung von Bundesgesetzen wie die Kopfpauschale oder Verlängerung der Laufzeiten für Atommeiler usw. erreicht werden kann. Ich wünsche mir für meine Enkel klare Ansagen wie und in welcher Zeit kleine Klassen erreicht werden ( nicht wie CDU Ansage Klassenstärken von 28 Kindern bis 2015 ) Kleine Klassen heißt für mich max. 22 Kinder pro Klasse in allen Schulformen. Weiter möchte ich wissen ob eine Abschaffung der Studiengebühren eine Aufgabe der ersten 100 Tage ist. Was soll geschehen, damit die Verschuldung nicht auf unsere Enkel abgeschoben wird, wo willst Du sparen und wo willst du investieren, Möglichkeiten wären m.E. Negativlisten im Arzneimittelbereich, weniger Auslandseinsätze der BW,Gleichheit in der Versorgung von Beamten und Arbeitnehmern, es ist sehr vielen Menschen ein Dorn im Auge, dass Beamte, die nie selbst eingezahlt haben im Durchschnitt eine doppelt so hohe Altersversorgung haben wie Arbeitnehmer der GRV.Das Problem der Pensionen dürfte in den nächsten 20 Jahren unlösbar werden. Einführung einer neuen Vermögenssteuer die GG-Bestand hat, Einbeziehung der Banken in einem hohen Maß an der von Ihnen verschuldeten Krise usw,usw. Es gibt sicher viele Möglichkeiten, ohne das der kleine Mann/Frau immer die Suppe auslöffeln muß, das war aber auch immer schon so, auch bei SPD-Regierungen, leider. Trotz des sozialen Kahlschlags der Schöderregierung schlägt mein Herz (wieder) links.
Alles Gute wünscht Dir,
Wolfgang Apel
Hallo Wolfgang,
nach der Wahl am 09. Mai wollen wir gemeinsam mit den GRÜNEN, wieder die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen übernehmen. Durch das Vetorecht im Bundesrat werden wir die von Dir angesprochenen Gesetzesvorhaben der Bundesregierung blockieren.
Wir werden Beste Bildung für alle ermöglichen, wir werden neue Bildungschancen schaffen und setzen auf die Gemeinschaftsschule als Schule der Zukunft.
Dort lernen Kinder bis zur siebten Klasse gemeinsam. Vor Ort wird von allen Beteiligten (Eltern, Schule, Schulträger) entschieden, wie es unter einem Dach weitergeht: differenziert oder integrativ. Am Ende der 10. Klasse können dann alle Abschlüsse der Sek. I erreicht werden. Mit einem Stufenplan schaffen wir kleinere Klassen, in einem ersten Schritt soll es keine Klassen mit mehr als 30 Schülerinnen und Schülern mehr geben, mittelfristig wollen wir Klassengrößen von höchstens 25 Schülerinnen und Schülern erreichen.
Wir schaffen neue Bildungschancen für alle und setzen von der Kita bis zur Hochschule die Gebührenfreiheit durch. Wir werden die Studiengebühren abschaffen und fangen direkt nach der Wahl damit an. Gleichzeitig wollen wir aber den Hochschulen eine solide Finanzbasis erhalten.
Deshalb werden wir gewährleisten, dass ihnen die Mittel aus Studiengebühren nach deren Abschaffung in gleichem Umfang ersetzt werden.
Die Änderung der Gesetzgrundlage, die Studiengebühren legitimiert, wird eine unserer ersten Amtshandlungen sein. Die Studierenden sollen so schnell wie möglich vom Druck der Studiengebühren befreit werden. Bereits in diesem Jahr werden wir die Studierenden bei den Studiengebühren spürbar entlasten.
Spätestens bis zur Mitte der Legislaturperiode werden die Studiengebühren vollständig abgeschafft sein, möglichst sogar früher.
Wir wollen, dass es in Nordrhein-Westfalen wieder "Stadt und Land - Hand in Hand" heißt.
Wir werden verhindern, dass Städte und Gemeinden in ihrer Finanzausstattung weiter geschwächt werden. Die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmequelle für unsere Kommunen. Sie muss erhalten und in der Basis verbreitert werden. Längerfristig muss die Gewerbesteuer in ein umfassendes, flexibles und sozialverträgliches kommunales Finanzsystem eingebettet werden.
Wir garantieren die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Eine weitere Verlagerung von Aufgaben auf die Kommunen, ohne die Bereitstellung der finanziellen Mittel, wird es mit uns nicht geben. Mit einem "Stärkungspakt Stadtfinanzen" werden wir verschuldete Gemeinden von Zinszahlungen entlasten, um ihnen jetzt notwendige Investitionen zu ermöglichen.
Für uns gilt: Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb setzen wir uns für eine Vermögenssteuer ein. Unabhängig davon soll ein zweiprozentiger Aufschlag auf den Steuersatz für Spitzenverdiener zweckgebunden den gleichen Zugang zu Bildungschancen für alle ermöglichen.
Gemeinsam werden wir es schaffen und schwarz/gelb am 09. Mai abwählen!
Dein
Gordan Dudas
Weitere Fragen an Gordan Dudas
Für ein Parteiverbot reicht es auch nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Inhalte vertritt, wie es bei der AfD zweifellos der Fall ist.
Jedoch liegt es letztlich nicht in unserer Macht, trotz bester Argumente die CDU dazu zu bringen, Ihre Meinung zu ändern, und die Straßenausbaubeiträge tatsächlich und vollständig abzuschaffen.
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Vorweg gestellt: Die SPD tritt für beitragsfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule ein. Mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben! (...)
(...) Daher möchte ich Ihnen kurz meine Meinung zu schildern. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die SPD-geführte Landesregierung eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik macht. Denn es wird ein Dreiklang aus Investitionen in die Zukunft - insbesondere in Bildung, Vorbeugung, Familien und Kommunen -, höhere Einnahmen und gezieltes Sparen mit Augenmaß verfolgt. (...)