Sehr geehrte Frau Teßmann,
ob es Begrüßungsgeld gibt und gegebenenfalls in welcher Höhe, hängt von den finanziellen Möglichkeiten in der jeweiligen Kommune ab. Das Begrüßungsgeld beschließen die Kommunen.
Sehr geehrter Herr Simon,
Sehr geehrter Herr Simon,
beim Sorgerecht geht es um das Kindeswohl. Diesem haben alle Regelungen und Einzelfallentscheidungen zu dienen und zwar unabhängig davon, ob dadurch im Einzelfall ein Vater oder eine Mutter begünstigt werden.
Sehr geehrter Herr Richter,
Sehr geehrter Herr Eckert,
die Entschädigungsregelungen für politisch in der DDR verfolgte Menschen folgte und folgt den Regelungen für die Opfer des NS-Regimes. Insoweit kenne ich keine Schlechterstellung von Opfern des DDR-Regimes.