Frage an Götz-Peter Lohmann von Andreas R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. August 2005, in dem Sie mich nach meiner Einstellung zum Mindestlohn fragen. Wir Sozialdemokraten wollen Löhne, die existenzsichernd sind. In den zurückliegenden Jahren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhebliche Opfer gebracht und einen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft geleistet. Um Arbeitsplätze nicht zu gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmer zu sichern, haben Gewerkschaften und Belegschaften Erhöhungen der Arbeitszeit akzeptiert, flexiblen Arbeitszeitmodellen zugestimmt und sich mit sehr moderaten Lohn- und Gehaltserhöhungen begnügt. Das war notwendig und es hat sich gelohnt. Aber generell muss gelten:

· Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf eine gerechte Beteiligung am wirt­schaftlichen Erfolg der Unternehmen und Branchen. Gute Arbeit muss gerecht ent­lohnt werden. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe an einer sozial abge­sicherten und Existenz sichernden Erwerbsarbeit haben.

· Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen unter­stützen wir die Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdum­ping durch entsandte Billigkräfte. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bun­deseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.

· Wir werden konsequent gegen Sozial- und Lohndumping vorgehen. Die SPD ge­führte Bundesregierung hat dazu eine Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, die Einbehaltung des Rechts am Arbeitsmarkt und fairen Wettbewerb durchzusetzen.

· Die Dienstleistungsrichtlinie der EU wird auf Druck von Deutschland und Frankreich grundlegend überarbeitet. Wir werden nur einer Dienstleistungsrichtlinie auf europäi­scher Ebene zustimmen, wenn diese sozial ausgewogen ist und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt. Das Herkunftslandprinzip, wie es in der EU?Dienstleistungsrichtlinie vorgeschlagen ist, ist nicht akzeptabel.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch mit Hilfe des Vergaberechts Sozialdumping verhindert wird. Ein entsprechendes Gesetz zur Tariftreue bei öffentli­chen Aufträgen hat der CDU/CSU geführte Bundesrat bedauerlicherweise abgelehnt. Eine solche Regelung ist zustimmungspflichtig. Wir werden dennoch alles versuchen, um den Schutz von Arbeitnehmerrechten durch das Vergaberecht zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen

Götz-Peter Lohmann MdB