Frage an Götz-Peter Lohmann von Andreas R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Lohmann,
wie ist ihre Position zur Einführung eines bundesweiten Mindestlohnes ? Würde dieser nicht wieder Arbeitsplätze vernichten bzw. ins Ausland verlagern oder glauben sie an die positiven Erfahrungen, die andere europäische Länder damit gemacht haben ?
Sehr geehrter Herr Richter,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 23. August 2005, in dem Sie mich nach meiner Einstellung zum Mindestlohn fragen. Wir Sozialdemokraten wollen Löhne, die existenzsichernd sind. In den zurückliegenden Jahren haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland erhebliche Opfer gebracht und einen Beitrag zur Stärkung der deutschen Wirtschaft geleistet. Um Arbeitsplätze nicht zu gefährden und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Unternehmer zu sichern, haben Gewerkschaften und Belegschaften Erhöhungen der Arbeitszeit akzeptiert, flexiblen Arbeitszeitmodellen zugestimmt und sich mit sehr moderaten Lohn- und Gehaltserhöhungen begnügt. Das war notwendig und es hat sich gelohnt. Aber generell muss gelten:
· Die Beschäftigten haben einen Anspruch auf eine gerechte Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg der Unternehmen und Branchen. Gute Arbeit muss gerecht entlohnt werden. Jeder Mensch muss die Möglichkeit zur Teilhabe an einer sozial abgesicherten und Existenz sichernden Erwerbsarbeit haben.
· Mit der Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen unterstützen wir die Tarifvertragsparteien bei der Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping durch entsandte Billigkräfte. Die Tarifvertragsparteien sind aufgefordert, bundeseinheitliche tarifliche Mindestlöhne in allen Branchen zu vereinbaren. Soweit dies nicht erfolgt oder nicht erfolgen kann, werden wir Maßnahmen für einen gesetzlichen Mindestlohn ergreifen.
· Wir werden konsequent gegen Sozial- und Lohndumping vorgehen. Die SPD geführte Bundesregierung hat dazu eine Task Force zur Bekämpfung des Missbrauchs der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit eingesetzt. Ihre Aufgabe ist es, die Einbehaltung des Rechts am Arbeitsmarkt und fairen Wettbewerb durchzusetzen.
· Die Dienstleistungsrichtlinie der EU wird auf Druck von Deutschland und Frankreich grundlegend überarbeitet. Wir werden nur einer Dienstleistungsrichtlinie auf europäischer Ebene zustimmen, wenn diese sozial ausgewogen ist und Verstöße gegen die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt nicht zulässt. Das Herkunftslandprinzip, wie es in der EU?Dienstleistungsrichtlinie vorgeschlagen ist, ist nicht akzeptabel.
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch mit Hilfe des Vergaberechts Sozialdumping verhindert wird. Ein entsprechendes Gesetz zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen hat der CDU/CSU geführte Bundesrat bedauerlicherweise abgelehnt. Eine solche Regelung ist zustimmungspflichtig. Wir werden dennoch alles versuchen, um den Schutz von Arbeitnehmerrechten durch das Vergaberecht zu stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Götz-Peter Lohmann MdB
Weitere Fragen an Götz-Peter Lohmann
Sehr geehrte Frau Teßmann,
ob es Begrüßungsgeld gibt und gegebenenfalls in welcher Höhe, hängt von den finanziellen Möglichkeiten in der jeweiligen Kommune ab. Das Begrüßungsgeld beschließen die Kommunen.
Sehr geehrter Herr Simon,
Sehr geehrter Herr Simon,
beim Sorgerecht geht es um das Kindeswohl. Diesem haben alle Regelungen und Einzelfallentscheidungen zu dienen und zwar unabhängig davon, ob dadurch im Einzelfall ein Vater oder eine Mutter begünstigt werden.
Sehr geehrter Herr Eckert,
die Entschädigungsregelungen für politisch in der DDR verfolgte Menschen folgte und folgt den Regelungen für die Opfer des NS-Regimes. Insoweit kenne ich keine Schlechterstellung von Opfern des DDR-Regimes.