Frage an Götz-Peter Lohmann von Helmut E. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte /r Kandidat/in,
Wie stehen Sie zur Stasiopferrente? Sollte es für die Opfer der DDR Diktatur eine angemessene Rente für ihr erlittenes Leid in der DDR geben?
Derzeitig erhalten viele der früheren Opfer der DDR Diktatur Harzt IV- oder Sozialhilfeunterstützung. Dagegen bekommen ihre früheren Peiniger gute Staatsrenten.
Viele hohe “Nomenklatura Kader” der früheren SED genießen hohe Renten. Sie waren verantwortlich für den täglichen Terror in der DDR.
Ich halte es für ein Armutszeugnis unseres “freiheitlich demokratischen Rechtsstaates” wenn dieser Staat die früheren Täter belohnt und die einstigen Opfer der DDR- Justiz am Rande des Existenzminimums leben lässt.
Alle Politiker, welche am 17. Juni und im Bendlerblock lautstark ihre Sonntagsreden halten, sind mehr als unglaubwürdig, solange die Opfer der DDR Diktatur keinerlei Opferrente erhalten.
Mit freundlichen Gruß
H. Eckert
Sehr geehrter Herr Eckert,
die Entschädigungsregelungen für politisch in der DDR verfolgte Menschen folgte und folgt den Regelungen für die Opfer des NS-Regimes. Insoweit kenne ich keine Schlechterstellung von Opfern des DDR-Regimes.
Rentenversicherungsrechtlich gewährleistet das Grundgesetz eine politisch-moralische Wertneutralität für erworbene Anwartschaften. Daran ist der Gesetzgeber gebunden, während der Anspruch auf Versorgungsbezüge mit der DDR prinzipiell untergegangen ist und deshalb nur im Rahmen der verfassungsrechtlich gebotenen Besitzstandswahrung fortgeführt wird. Nahezu wöchentlich bekomme ich Beschwerdebriefe z.B. von der ISOR e.v., die ihre Rentenbehandlung als "Rentenstrafrecht" bezeichnen.
Sonntagsreden habe ich nie gehalten und werde ich nie halten.
Mit freundlichen Grüßen
Götz-Peter Lohmann MdB
Weitere Fragen an Götz-Peter Lohmann
Sehr geehrte Frau Teßmann,
ob es Begrüßungsgeld gibt und gegebenenfalls in welcher Höhe, hängt von den finanziellen Möglichkeiten in der jeweiligen Kommune ab. Das Begrüßungsgeld beschließen die Kommunen.
Sehr geehrter Herr Simon,
Sehr geehrter Herr Simon,
beim Sorgerecht geht es um das Kindeswohl. Diesem haben alle Regelungen und Einzelfallentscheidungen zu dienen und zwar unabhängig davon, ob dadurch im Einzelfall ein Vater oder eine Mutter begünstigt werden.
Sehr geehrter Herr Richter,