Frage von Sarah L. • 16.08.2024
![Gökay Akbulut Portrait von Gökay Akbulut](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Auswahl_Web_G%C3%B6kay_Akbulut_Foto_Andi_Weiland-30.jpg?itok=GT3_UAMt)
Antwort ausstehend von Gökay Akbulut DIE LINKE
Andi Weiland
Wir haben bei unserem Parteitag am 20. Februar 2021 u.a. die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV beschlossen:
Ich schließe mich der Einschätzung unserer Bundesvorsitzenden Janine Wissler an:
Deshalb habe ich mich bereits öffentlich für eine Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen.
ich habe die Erklärung „Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten stärken." unterzeichnet (siehe frieden-stark-machen.de).
ja, ich bin dafür, dass ein AfD-Verbot sehr genau geprüft werden soll.