Sehr geehrte Frau Akbulut, was tun Sie, um das Blutvergießen in Gaza und in Israel durch Hamas und Israel und das Vorenthalten von Nahrung, Trinkwasser, Medizin durch Israel zu beenden?
Jahrzehntelange Waffen v.a. aus USA und Deutschland konnten Israels Bevölkerung nicht schützen. Mich schockiert, dass es seit 7.10.23 über 40000 Tote in Palästina und über 1200 Tote in Israel gibt, über 100 Geiseln noch von der Hamas verschleppt sind und 100000 Israelis evakuiert werden mussten. Schockierend ist auch, dass Israel humanitäre und medizinische Hilfe für die Bevölkerung in Gaza blockiert und im Westjordanland Menschen der Gewalt von Armee und Siedlern ausgesetzt sind. Solche Vorwürfe und Belege kommen von Amnesty international https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/israel-hilfe-fuer-zivilbevoelkerung-gaza
und Michelle Pace https://qantara.de/artikel/europa-und-gaza-die-eu-muss-ihrer-moralischen-verantwortung-wieder-gerecht-werden
Pace wirft der Bundesregierung einseitige Parteiname vor.
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
Ich verstehe Ihren Frust über die lange Wartezeit bei der Ausländerbehörde, insbesondere wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß §18c Abs. 2 AufenthG erfüllt sind.
Die Ampel-Koalition möchte jedoch die ganzjährige Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden – die saisonale Anbindehaltung soll erlaubt bleiben.
Nach meiner Auffassung widerspricht das dem Tierschutzgesetz.
Wir haben bei unserem Parteitag am 20. Februar 2021 u.a. die Streichung der Steuerklasse V und die Berechnung aller Lohnersatzleistungen nach Steuerklasse I bzw. IV beschlossen: