Sehr geehrte Frau Akbulut, was tun Sie, um das Blutvergießen in Gaza und in Israel durch Hamas und Israel und das Vorenthalten von Nahrung, Trinkwasser, Medizin durch Israel zu beenden?
Jahrzehntelange Waffen v.a. aus USA und Deutschland konnten Israels Bevölkerung nicht schützen. Mich schockiert, dass es seit 7.10.23 über 40000 Tote in Palästina und über 1200 Tote in Israel gibt, über 100 Geiseln noch von der Hamas verschleppt sind und 100000 Israelis evakuiert werden mussten. Schockierend ist auch, dass Israel humanitäre und medizinische Hilfe für die Bevölkerung in Gaza blockiert und im Westjordanland Menschen der Gewalt von Armee und Siedlern ausgesetzt sind. Solche Vorwürfe und Belege kommen von Amnesty international https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/israel-hilfe-fuer-zivilbevoelkerung-gaza
und Michelle Pace https://qantara.de/artikel/europa-und-gaza-die-eu-muss-ihrer-moralischen-verantwortung-wieder-gerecht-werden
Pace wirft der Bundesregierung einseitige Parteiname vor.
Ich fordere einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende der Waffenlieferungen an Israel. Deutschland muss die Menschenrechte und das Völkerrecht in den Mittelpunkt seiner Beziehungen zu Israel stellen. Bedürftige müssen aus dem Kriegsgebiet evakuiert werden, auch nach Deutschland. Die in Israel und Gaza begangenen Kriegsverbrechen – egal von welcher Kriegspartei – müssen juristisch aufgearbeitet werden. Dazu muss die Bundesregierung die internationale Gerichtsbarkeit umfassend unterstützen und Verletzungen des Völkerrechts klar benennen .
Weitere Fragen an Gökay Akbulut
Für uns ist es unfassbar, dass die Bundesregierung mit dem frauenverachtenden Taliban-Regime beim Thema Abschiebungen zusammenarbeitet, stattdessen sollte die Bundesregierung, um die Unterdrückung und Verfolgung der Frauen in Afghanistan zu beenden alle verfügbaren diplomatischen und humanitären Mittel einzusetzen.
Der Antrag auf Verbot der rechtsextremen AfD ist ein wichtiger Schritt, den ich unterstütze, um die demokratische Ordnung zu schützen
Ich verstehe Ihren Frust über die lange Wartezeit bei der Ausländerbehörde, insbesondere wenn alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß §18c Abs. 2 AufenthG erfüllt sind.
Die Ampel-Koalition möchte jedoch die ganzjährige Anbindehaltung spätestens in zehn Jahren beenden – die saisonale Anbindehaltung soll erlaubt bleiben.