Frage an Giyasettin Sayan von Marion B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Frau Cordes, Frau Giza und Frau Böker,
sehr geehrte Mitglieder der Initiative für einen geschlechtergerechten Haushalt in Berlin,

haben Sie Dank für Ihre Fragen.

Die Fraktion der Linkspartei. PDS hat sich in der letzten Legislaturperiode für die Einführung des Gender Budgetings auf allen Senats und Berliner Bezirksebenen eingesetzt, den Senatsbeschluss dazu mit dem Koalitionspartner herbeigeführt und Herr Senator Wolf hat das Verfahren in seinem Hause begleitet. Auch auf den Bezirksebenen hat die Linkspartei.PDS das Verfahren vorangetrieben. Da wir Gender Budgeting als wichtigen Teil des Gender Mainstreamings und der Verwaltungsmodernisierung ansehen- was wir an prominenten Stellen des Koalitionsvertrages festgehalten haben- werden wir auch weiterhin dafür sorgen, dass es umgesetzt wird. Dies haben wir auch in unserem Wahlprogramm betont. Darauf können Sie sich verlassen. Dabei haben die bisherigen Beschlüsse des Senats wie des RDBs hinsichtlich einer Ausweitung und Qualifizierung für uns auch verbindlichen Charakter.

Wir werden uns also mit einem Koalitionspartner auch im Koalitionsvertrag dazu erneut äußern. Wir haben in Lichtenberg versucht, Gender Budgeting auch im Bürgerhaushalt zu berücksichtigen: das werden wir verbessern und ausweiten. Das heisst, wir legen Wert auf einen prozess des Gender Budgetings, in dem es Bürger/innen/beteiligung gibt und organisieren dafür Raum und Verfahren. Vor allem werden wir die Ergebnisse des Prozesses eingehend im Abgeordnetenhaus innerhalb der Haushaltsdebatten berücksichtigen.

Als migrationspolitischer Sprecher, der sich auch für das Integrationskonzept eingesetzt hat, würde ich es begrüssen, wenn die GBAnalyse auch schon in der Nutzenanalyse auch schon die differenzierte Erfassung nach Migrantinnen und Migranten leisten würde. ggf. mit Migrationshintergrund. Auch würde ich langfristig eine Verbindung mit der Interkulturellen Öffnung als eines unsere Vorhaben sehen. Migrantinnen und Migranten und ihre Verbände sollten im Beteiligungsverfahren wie auch innerhalb des verwaltungsinternen Steuerungsprozesses miteinbezogen werden.

Unsere Wirtschaftspolitik wurde schon in der Ressortzusammenlegung mit den Senatsverwaltungen Arbeit und Frauen an das Thema der Geschlechtergerechtigkeit gekoppelt: Das ist für uns untrennbar, wie es die neue Strategie des Gender Mainstreamings ja auch besagt. Wir haben aber durch den Ressortzuschnitt eine Priorität gesetzt, die wir fortführen wollen: dies betrifft Ihre letzte Frage. Letzteres hängt allerdings von den Wahlergebnissen und den Verhandlungen danach ab.

Die Wirtschaftsförderung wird im Rahmen Gender Mainstreamings und Budgetings auf ihre Gerechtigkeit auch für die Geschlechter hin überprüft: Sie soll auch künftig diesem Ziel gerecht werden. Wo negative oder disparate Effekte sichtbar werden, werden wir politisch handeln. Gerade zu diesem Instrument stellte unsere Fraktion auch eine tiefergehende Anfrage und wird dazu auch in den kommenden Jahren weiter aktive Schritte unternehmen, hier sowohl Mittel als auch den Zugang zu ihnen so zu gestalten, dass Frauen und Männer sie beanspruchen können und der Anteil von Frauen in der Wirtschaft steigt. Die Budgetansätze werden zunächst im laufenden Haushalt dieselben bleiben: führen sie zu ungerechter Verteilung, muss später im Rahmen zukünftiger Haushaltsberatungen umverteilt werden.
Zur Förderung von Frauen und Männern in kleinen und mittleren Unternehmen wollen wir das Mittelstandsprogramm fortführen und die Investitionsbank Berlins zu einer wirklichen Wirtschaftsförderbank umgestalten: davon würden insb. auch die Existenzgründerinnen profitieren, besonders bei der Kreditvergabe wie auch in der von uns u.a. beabsichtigten Förderung der Gründungen als Genossenschaften. In diesem Rahmen muss auch unbedingt dafür Sorge getragen werden, dass Migrantinnen und Migranten hierbei gerecht berücksichtigt werden udn in den genuss der Förderungen kommen.

Zur Vereinbarung von Partnerschaft oder Familie und Beruf für Frauen und Männer nur kurz soviel: Wir werden weiter für die frühe und umfassende Förderung von Kindern in Kitas eintreten, bei hohem Bildungsniveau. Dazu setzen wir uns mit der integrativen allgemeinbildenden Schule nach skandinavischem Modell auch für eine Schule ein, in der verlässliche Schulzeiten Eltern auch verlässliche Zeiten zur Vereinbarkeit ihrer Arbeitszeiten bieten sollen.

Alle Ausbildungs- Arbeitsmarkt und Berufschancen wie auch Mittel und Maßnahmen müssen generell geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei sein, auch für Migrantinnen und Migranten, möglichst auch im auszuweitenden Rahmen für Flüchlinge, damit an ihren Potentialen angeknüpft werden kann.Letzteres setzt aber ihr Recht auf Arbeit voraus. Die Kompetenz dabei liegt beim Bund.
Das gilt auch für die Maßnahmen und Mittel nach den Hartz-Reformen. Hierzu bitte ich Sie, sich weiter in unserem Programm zu erkundigen. Wir haben darauf stehts versucht Einfluss zu nehmen, Teile der reformen (Bedarfsgemeinschaft/Umzüge, ...) abgelehnt. Selbst dort, wo das Land Berlin keine Kompetenzen hat, haben wir darauf hingearbeitet, dass der Senat regelmässig Gespräche mit der Agentur für Arbeit und den Jobcentern führt, um dort die Berliner Politikziele und Anliegen deutlich zu machen.

Das LGG setzen wir in allen Teilen um.

Mit freundlichen Grüssen
Giyasettin Sayan