Frage von Gloria T. • 28.02.2010
Antwort von Gisela Piltz FDP • 03.03.2010
Sehr geehrte Frau Torsiello,
Frage von Barbara W. • 16.02.2010
Antwort von Gisela Piltz FDP • 12.04.2010
(...) Dies ist natürlich für Sie eine belastende Situation, die jedoch nicht durch Fehlsteuerung entsteht, sondern durch eine Überschuldungssituation, die es zu bereinigen gilt. Gerade die Verbraucherinsolvenz schafft positive Anreize, da nach der Wohlverhaltensperiode ein klarer Schnitt gezogen wird und dem Verbraucher mithin der besondere Schutz des Rechtsstaats - zu Lasten der Gläubiger - gewährt wird. Dies ist nicht selbstverständlich. (...)
Frage von Tim G. • 22.01.2010
Antwort von Gisela Piltz FDP • 06.04.2010
(...) Das von Ihnen aufgeworfene Problem der Speicherung von Auskunftsersuchen über den Abschluss des Verfahrens hinaus betrifft nicht allein Eingaben nach dem IFG. Ausnahmslos jede Bürgereingabe eröffnet in der jeweiligen Behörde ein allgemeines Verwaltungsverfahren bei dem auch die allgemeinen, zum Teil internen, Regelungen über Registratur und Archivierung beachtet werden müssen. (...)
Frage von Rosemarie L. • 18.01.2010
Antwort von Gisela Piltz FDP • 21.01.2010
(...) Vollkommen unsinnig ist die Behauptung, die FDP wolle die Kündigungsfristen ändern, um Mieterhöhungen zu erleichtern. Sie haben natürlich vollkommen Recht, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses zum Zwecke der Mieterhöhung ausgeschlossen ist. Voraussetzung einer Kündigung ist vielmehr das Vorliegen eines berechtigten Interesses, eines Kündigungsgrundes, wie beispielsweise Eigenbedarf. (...)
Frage von Michael B. • 15.01.2010
Antwort von Gisela Piltz FDP • 15.01.2010
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich zudem für ein auf europäischer Ebene abgestimmtes Sicherheitskonzept an Flughäfen ein. Nationale Alleingänge helfen nicht weiter. (...)
Frage von Tim G. • 31.12.2009
Antwort von Gisela Piltz FDP • 21.01.2010
(...) Indes bleibt aus meiner Sicht für eine Speicherung unveränderter personenbezogener Daten über die genannten Zeitpunkte hinaus kein Raum. Der voraussetzungslose Anspruch der Bürgerinnen und Bürger nach dem IFG (Bund) auf Erteilung von Auskünften würde durch eine hierdurch bedingte und nicht erforderliche Speicherung von personenbezogenen Daten des Auskunftsersuchenden geradezu ad absurdum geführt. Auch das teilweise vorgetragene Argument, eine Speicherung sei nötig, um querulatorische Anfragen besser identifizieren zu können, verfängt in diesem Zusammenhang nicht. (...)