Frage an Gisela Piltz von Jörg R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Frau Piltz,
Sie bewerben sich um meine Erst-Stimme zur Wahl des Abgeordnetenhauses (Bundestag). Ich bitte Sie mir, zur Erleichterung meiner Wahl, einen, wie bei Bewerbungen üblich, Lebenslauf zukommen zu lassen.
Hilfreich ist auch eine Kurzfassung des Wahlprogramms Ihrer Partei.
Außerdem interessiert mich Ihre Haltung zur Direkten Demokratie (bundesweite Volksabstimmungen - Initiativen und Referenden)wenn ich das richtig sehe, können Sie als Abgeordnete im Bundestag zu komplexen Fragen auch nur mit ja oder nein stimmen. Außerdem interessiert mich Ihre Einstellung zum bedingungslosen Grundeinkommen, ohne daß Sie nur knapp nach der Finanzierung fragen, sondern mit einem Lösungsansatz zur Finanzierung.
Sehr geehrter Herr Remmert,
über Ihr Interesse an meiner Kandidatur in Düsseldorf freue ich mich.
Auf meiner Website www.gisela-piltz.de finden Sie nicht nur meinen Lebenslauf, sondern auch zahlreiche Informationen über meine politischen Positionen und meine Arbeit im Deutschen Bundestag.
Das Bundestagswahlprogramm der FDP finden Sie unter http://www.fdp.de/files/408/B_rgerprogramm_A5_Online_2013-07-23.pdf und in Kurzfassung unter http://www.fdp.de/files/1463/130805_Kurzwahlprogramm_Online.pdf .
Bereits in der 16. Wahlperiode habe ich gemeinsam mit meiner Fraktion einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem wir uns für die Einführung von Elementen direkter Demokratie auf Bundesebene ausgesprochen haben. Auch in unserem aktuellen Bundestagswahlprogramm heißt es: „Wir wollen die Demokratie in unserem Land stärken und beleben. In einer gereiften Demokratie sollen die Bürger auch über Wahlen hinaus einen unmittelbaren Einfluss auf die politische Willensbildung erhalten. Wir setzen uns für eine Öffnung und Stärkung der repräsentativen Demokratie ein. Dazu wollen wir mit der Einführung des Bürgerplenarverfahrens, eines fakultativen Gesetzesreferendums und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden eine entsprechende Grundlage schaffen.“ Meine Position habe ich auch in meiner Antwort auf die Wahlprüfsteine des Vereins Mehr Demokratie e.V. dargestellt: http://www.volksentscheid.de/kandidatenprofil.html?&tx_mdkandidatencheck_pi1[single_candidate]=9071&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_candidate]=8412&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_district]=1666&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_party]=&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_letter]=&tx_mdkandidatencheck_pi1[list_advanced]=&tx_mdkandidatencheck_pi1[backPid]=9761
Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die FDP ab. Statt dessen setzt sich die FDP für das liberale Bürgergeld ein. Ein an der Bedürftigkeit orientiertes Bürgergeld ist treffsicherer und auch wirklich finanzierbar. Zudem bietet es starke Anreize, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen. Dies sollte nach Auffassung der Liberalen aber nicht bedingungslos an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Gleich ist nicht immer auch gerecht: Es ist nicht nachzuvollziehen, warum derjenige, der ein hinreichendes Vermögen oder Einkommen hat, Transferleistungen auf Kosten der Allgemeinheit beziehen soll. Ein staatlich finanziertes Grundeinkommen, das bedingungslos ausgezahlt wird, schafft falsche Anreize und ist ungerecht gegenüber all denen, die Leistung und Anstrengung für sich und ihre Familien nicht scheuen. Eine genaue Gegenüberstellung von bedingungslosem Grundeinkommen und liberalem Bürgergeld finden Sie in einer Publikation der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit unter http://umsteuern.org/wp-content/uploads/2009/10/PA-B%C3%BCrgergeld+Grundeinkommen.pdf .
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz
Weitere Fragen an Gisela Piltz
(...) Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. (...)
(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)
Sehr geehrter Herr Gerber,