Frage an Gisela Piltz von Dieter S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Piltz!
Vielen Dank für Ihre in sich widersprüchliche Antwort. Wäre Deutschland (und die anderen fünf) ohne Exportüberschuss, müssten die sieben Defizitbrüder sich anstrengen, um ihren Lebensstandard zu halten. Dann würde sich zeigen, dass sie ohne Abwertung im Wettbewerb der Globalisierung nicht mithalten können. So aber transferierte Deutschland allein in 2006 rd 7% seines BIP (rd € 160 Mrd) in einer für die Bürger unerkannten Weise als Quersubvention an die Defizitbrüder. Was sagen Ihre Wähler dazu?
Hochachtungsvoll Dieter Spethmann
Sehr geehrter Herr Spethmann,
für Ihre erneute Frage bzw. Ihren Kommentar zu meiner Antwort danke ich Ihnen.
Die FDP steht als Europapartei zu den Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der Europäischen Union eingegangen ist. Zur EU gibt es keine Alternative. Der gemeinsame Wirtschafts- und Währungsraum bringt für alle Mitgliedsstaaten und insbesondere für Deutschland enorme Vorteile. Auch die gemeinsame Agrarpolitik sowie die europäische Abstimmung in Verteidigungs- und Sicherheitsfragen sind positiv. Zum Zusammenwachsen Europas gehört aber auch die gegenseitige Unterstützung. Die Verpflichtungen, die Deutschland wie auch alle anderen Mitgliedsstaaten eingegangen sind, andere zu unterstützen korrespondiert mit der Hilfe, die auch Deutschland von der EU und damit von den übrigen Mitgliedsstaaten erhält.
Die FDP setzt sich in Deutschland wie auch in Europa für größte Haushaltsdisziplin ein. Alle Ausgaben müssen beständig auf den Prüfstand gestellt werden. So hat die FDP beispielsweise die gerade umgesetzte Agrarreform begrüßt, da EU-Mittel nun zielgerichteter verwendet werden und nicht mehr Überproduktion fördern. Dennoch besteht kein Zweifel, dass das Grundprinzip der gegenseitigen Unterstützung durch Finanztransfers in der EU notwendig und richtig ist.
Das Bekenntnis zu Europa und der EU ist mit dem Programm der FDP untrennbar verbunden. Das wissen die Wählerinnen und Wähler der FDP, die bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament die FDP mit 6,1% den Einzug ermöglichten. Ich bin mir sicher, dass, auch wenn es zum Teil auch durchaus berechtigte Kritik an der Mittelverteilung oder der Politik der EU gibt, die Wählerinnen und Wähler der FDP ebenso wie ich davon überzeugt sind, dass das europäische Zusammenwachsen und die Europäische Union Garanten für Stabilität, Frieden und wirtschaftliches Wachstum in Europa sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Piltz MdB
Weitere Fragen an Gisela Piltz
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(...) Auch die FDP-Bundestagsfraktion hat im Juni dieses Jahres bei einem Fachgespräch die Möglichkeiten erörtet, wie Daten vor dem Zugriff ausländischer Sicherheitsunternehmen geschützt werden können. Der Rückgriff etwa auf Speicherdienste aus Deutschland oder Kryptolösungen aus Deutschland ist hier ein wichtiger Baustein. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)
Sehr geehrter Herr Gerber,