Frage an Giesela Brandes-Steggewentz von Stephan B.
Hallo Frau Brandes-Steggewentz,
im Programm der Ihrer Partei steht auf Seite 26: "DIE LINKE thematisiert das Grundeinkommen wie viele soziale Bewegungen, Nicht-Regierungsorganisationen und Verbände. Dabei ist DIE LINKE nicht entschieden, wir wollen
die kontroversen Diskussionen weiterführen. Auch deshalb unterstützt DIE LINKE die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Grundeinkommen im Deutschen Bundestag."
Wie stehen Sie persönlich zum bedingungslosen Grundeinkommen?
Mit freundlichen Grüßen,
S. B.
PS: ich finde es sehr schade, dass Sie sich noch nicht beim Kandidatencheck beteiligt haben.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworten will. Ja, ich finde es richtig, ein Grundeinkommen zu diskutieren. Ich verstehe, dass in Zeiten von Hartz IV dabei das Bedingungslose als Forderung von erwerbslosen Menschen im Vordergrund steht, denn mit diesen Gesetzen werden Menschen erniedrigt und schikaniert. Ich habe in der Vergangenheit 10 Jahre mit erwerbslosen Kolleg*nnen als Gewerkschaftssekretärin gearbeitet und bin der Meinung, dass dieses System abgeschafft werden muss.
Ich stehe zu unserer Forderung im Wahlprogramm nach einer *"Mindestsicherung ohne****Sanktionen statt Hartz IV* Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. Statt auf Gängelung im Jobcenter und Kürzungen des Existenzminimums setzt DIE LINKE auf die Sicherung der sozialen Garantien des Lebens. Wir unterstützen Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Erwerbslosengruppen im Kampf um die Verbesserung der sozialen Situation der Menschen, die in Armut leben. Wir kämpfen um jede Verbesserung für Menschen, die Sozialleistungen beziehen. Aber wir sagen deutlich: Bei Hartz IV reichen kleine Korrekturen nicht. Wir kämpfen gegen Armut und Sanktionen. Das Existenzminimum darf nicht gekürzt werden! Deshalb wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen." (Seite 24 im Wahlprogramm)
Mit freundlichen Grüßen
Giesela Brandes-Steggewentz
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