Frage an Giesela Brandes-Steggewentz von Günter S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Brandes-Steggewentz,
vielen Dank für die Antwort auf unseren ersten Wahlprüfstein. In unserem zweiten Wahlprüfstein geht es um die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden.
Die Caritas setzt sich dafür ein, dass die rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen der Asyl- und Flüchtlingspolitik in Niedersachsen den Maßstäben von Humanität, der Achtung der Menschenwürde, der Respektierung der Menschenrechte und dem wirksamen Schutz vor Verfolgung entsprechen. Zum Ausdruck kommen muss dies vor allem in einer menschenwürdigen Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen. Wir verkennen nicht die gegenwärtigen Schwierigkeiten vieler Kommunen menschenwürdigen Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Der Caritas DiCV Osnabrück bleibt bei der grundsätzlichen Position, dass der dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden oberste Priorität einzuräumen ist. (Memorandum zur Asyl- und Flüchtlingspolitik der Niedersächsischen Landesregierung, 2004, LAG und Flüchtlingsrat Niedersachsen).
Wir setzen uns ein, dass die Unterbringung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes drei Monate nicht überschreitet.
Wir wünschen uns eine dezentrale Unterbringung in den niedersächsischen Städten und Gemeinden. Eine längerfristige Unterbringung in Notunterkünften ist auszuschließen.
Wir setzen uns dafür ein, dass den Kommunen die tatsächlich erbrachten Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen vom Land erstattet werden. Damit bestünde beispielsweise die Möglichkeit, Mietkautionen zu übernehmen.
Wir wünschen den Ausbau unterstützender sozialer Netzwerke und den begleitenden Ausbau qualifizierter rechtlicher und psychosozialer Flüchtlingsberatung
Werden Sie und Ihre Partei sich dafür einsetzen die zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes zu schließen und die Flüchtlinge dezentral unterzubringen? Werden Sie sich für zusätzliche unterstützende Hilfen und Beratung einsetzen?
Mit besten Grüßen
Ihr Caritasverband für die Diözese Osnabrück
Sehr geehrter Herr Sandfort,
gern antworte ich Ihnen wie folgt:
Um diesen beschämenden Zustand in dem Umgang mit AsylbewerberInnen in Niedersachsen zu beenden, wird sich die LINKE noch stärker als in den vergangenen Jahren zum Anwalt für das Menschenrecht auf Asyl machen und im Landtag konkret folgende Initiativen ergreifen:
-Kettenduldungen werden abgeschafft. Stattdessen wird ein dauerhaftes Bleiberecht spätestens nach fünf Jahren Aufenthalt eingeführt.
- Entsprechend der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Deutschland verwurzelt sind, nicht mehr abgeschoben.
- Gutscheine werden durch Bargeldleistungen ersetzt.
- Die Härtefallkommission bekommt ein durch einfache Mehrheit zustande kommendes aufschiebendes Vetorecht gegenüber Abschiebungen. Die Voraussetzungen für Eingaben an die Härtefallkommission werden abgesenkt.
-Abschiebungen minderjähriger Kinder und ihrer Familien werden grundsätzlich ausgeschlossen.
-Alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die mit ausländischen Flüchtlingen zu tun haben, erhalten eine kultursensible Ausbildung.
- Flächendeckend werden unabhängige Beratungsstellen für ausländische Flüchtlinge eingerichtet.
- Außerparlamentarische Initiativen, die eine humane Flüchtlingspolitik zum Ziel haben, werden institutionell gefördert.
- Das Arbeitsverbot und alle Aufenthaltsverbote für Flüchtlinge werden aufgehoben.
- Die kostenlosen Integrationskurse werden ausgeweitet.
- Die Gemeinschaftsunterkünfte werden zugunsten integrativer Wohnmöglichkeiten aufgelöst.
- Es muss ein partnerunabhängiges Bleiberecht von Migrantinnen und die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe geben. Eine Koppelung des Bleiberechts an den Fortbestand einer Ehe lehnen wir ab.
- Es sind gesonderte Beratungskurse für sexuell verfolgte Menschen, vor allem für Frauen und Mädchen, in allen Regionen sicherzustellen.
- Gesetzlich garantierter ungehinderter Zugang zu allen Bildungseinrichtungen für alle hier lebenden Menschen
- Abschaffung der Residenzpflicht und der Abschiebehaft
In diesem Sinne werden wir in und außerhalb des Parlamentes streiten. DIE LINKE wirkt für praktizierte Mitmenschlichkeit. Und die beweist sich vor allem gegenüber denen in dieser Welt Verfolgten. Asylrecht, wie wir es verstehen, ist Menschenrecht. Wer verfolgt wird, darf nicht an den Grenzen unseres Landes abgewiesen werden. Kein Mensch flieht ohne Not, deshalb setzen wir uns für alle Flüchtlinge ein. Bundesweit unterstützen wir die Forderungen nach einer Änderung des Aufenthaltsgesetzes, nach einem demokratischen StaatsbürgerInnenrecht auf der Grundlage des Territorialprinzips, das doppelte StaatsbürgerInnenschaften möglich machen würde, nach einer Erweiterung des Asylrechts vor allem hinsichtlich frauenspezifischer Verfolgungsgründe (Verstümmelung, Vergewaltigung, Zwangsheirat) und nach einer Einstellung von Strafverfolgung bei Verstößen gegen das Aufenthaltsrecht. Wir wollen in Niedersachsen, dass schon jetzt alle Entscheidungsspielräume durch Behörden, Ämter und Innenministerium genutzt werden. Wir stehen Ihnen gern weiterhin als Gesprächspartnerin zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Sandfort,
da Sie aus Osnabrück angefragt haben, kann ich Ihnen als Stadträtin noch ergänzend mitteilen, dass diese Anforderungen auch - im Rahmen der Möglichkeiten einer Kommune - von unserer Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt umgesetzt und aktuell angepackt werden. Dabei ist es wichtig, mit allen Initiativen und Verbänden, die sich hier einmischen wollen, zusammen zu arbeiten.
Weitere Fragen an Giesela Brandes-Steggewentz
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gern beantworten will. Ja, ich finde es richtig, ein Grundeinkommen zu diskutieren. Ich verstehe, dass in Zeiten von Hartz IV dabei das Bedingungslose als Forderung von erwerbslosen Menschen im Vordergrund steht, denn mit diesen Gesetzen werden Menschen erniedrigt und schikaniert. (...)
(...) B. hier in Osnabrück im Landtagswahlkampf heraus, habe ich den Eindruck, dass Pflege im Alter, aber auch bei Krankheit oder für Menschen mit Behinderungen ein brennendes Thema ist. Nicht nur weil es viele Menschen betrifft, sondern weil hier vieles im Argen liegt. (...)
(...) DIE LINKE setzt sich in Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Eine inklusive Gesellschaft, in der jeder nach seinen Möglichkeiten gleichberechtigt und ohne Ausgrenzung teilhaben kann, ist das Ziel linker Politik. Inklusion konsequent umzusetzen stellt eine Herausforderung für alle staatlichen Institutionen genauso wie für die Zivilgesellschaft dar. (...)
(...) setzt sich vehement für den Ausbau der Suchtprävention ein. (...) Am Beispiel des Alkoholverbotes am Hauptbahnhof Hannover zeigte sich, dass die Jugendlichen sich andere Orte suchten, an denen sie Alkohol kaufen und konsumieren konnten. (...)